Verwunderung deshalb, weil diese Vorstöße mitten in der parlamentarischen Sommerpause kommen, in der die zuvor beschworenen notwendigen Ausarbeitungen des Magistrats zu diesem Thema noch gar nicht vorliegen, so Fraktionschef Holger Steinert.

Mit Hinweis auf diese ausstehenden Informationen hatten die Fraktionen von CDU, GLB und BfB – wie berichtet – einen FDP-Antrag zur sofortigen Aussetzung der Straßenbeitragssatzung im Juni noch abgelehnt. Der GLB genügen nach eigener Aussage vom 5. August erhoffte Einsparungen bezüglich des Hauses am Markt zum ersatzlosen Verzicht auf die Erhebung von Straßenbeiträgen.

Die BfB komme ebenfalls am 5. August zu der Erkenntnis, dass es ungerecht sei, wenn bei grundhaften Erneuerungen nur die Anwohner der Straße in die Pflicht genommen würden und dass sich nach der Sommerpause etwas Positives im Sinne der Bürger ändern müsse.

Noch im Juni wurde der FDP-Fraktion bei ihrem oben genannten Antrag Voreiligkeit und Populismus vorgeworfen. Nun würden die beiden kleineren Koalitionsfraktionen genau das Gleiche tun und wären ohne die ausstehende Bewertung des Magistrats zumindest zu den gleichen Erkenntnissen wie die FDP gekommen.

Steinert geht nun davon aus, dass es nach den jüngsten Entwicklungen nach der Sommerpause zu einem Beschluss zur Abschaffung der Straßenbeiträge komme und sich die Koalition zu der Erkenntnis durchringe, dass nur eine ersatzlose Abschaffung eine wirkliche Abschaffung und damit eine Entlastung der Bürger sei, die man durch Sparen beziehungsweise Verzicht üben an anderer Stelle im Haushalt der Stadt herbeiführen müsse.

Die FDP will jedenfalls erneut eine Initiative starten. Besonders von den in absehbarer Zeit betroffenen Bürgern Schwanheims und Gronaus müsste endlich das Damoklesschwert fünfstelliger Gebührenbescheide genommen werden.

Auf jeden Fall sei nach Auffassung von Fraktionsvize Jascha Hausmann das Rad auf dem Weg zur Abschaffung der Beiträge nicht mehr zurückzudrehen, wie man landesweit beobachten könne, wo fast im Wochentakt eine Kommune nach der anderen die Beiträge abschaffe, zumeist ersatzlos. red

© Bergsträßer Anzeiger, Samstag, 17.08.2019