Straßenbau über den Haushalt finanzieren
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  Bensheim. Die FDP Bensheim hat sich in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Vorstand bereits Mitte März für einen ersatzlosen Wegfall der Straßenbeiträge entschieden, nachdem die Freien Demokraten schon in einer Klausurtagung Anfang 2018 das Modell der wiederkehrenden Beiträge als Alternative ablehnten, weil sie darin nur die Einführung einer neuen Steuer, nicht aber eine Entlastung für Bürger und Verwaltung sahen.

Nach erneuter Diskussion wurde nun auch die bisherige Handhabung über Einmalbeiträge als „ungerecht, kompliziert, aufwendig und veraltet verworfen“ und einzig die Finanzierung der städtischen Straßenbaumaßnahmen über den städtischen Haushalt plus – je nach Maßnahme – Fördermittel als die richtige Vorgehensweise im Sinne der Bürger und Verwaltung erkannt.

Nachdem die Koalition noch im Mai vergangenen Jahres eine Behandlung des Themas im Bauausschuss ablehnte, sei sie nun aufgrund des Drucks im Zusammenhang mit der grundhaften Erneuerung der oberen Märkerwaldstraße in Gronau und jetzt zusätzlich auch im Ortsbeirat Schwanheim aufgrund der Planungen für die Straße Am Falltor bereit, mit einem eigenen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung das bisherige Modell auf den Prüfstein zu stellen.

Druck aus Gronau und Schwanheim

Eine dabei wie üblich gleich in die öffentliche Diskussion eingebrachte „Gegenfinanzierung“, womöglich über eine erneute Erhöhung der Grundsteuer, akzeptiere die FDP Bensheim nicht.

„Angesichts eines Haushaltsvolumens von mehr als 100 Millionen Euro und millionenschwerer Prestigeprojekte, unnötiger Ausgaben und Kosten für Fehlplanungen sollte es der Stadt Bensheim möglich sein, innerstädtische Straßenbaumaßnahmen, die ja nicht jedes Jahr und mehrfach anfallen, selbst zu finanzieren und den Bürgern nicht wieder hinten herum in die Tasche zu greifen“, schreibt die FDP.

Zudem zahlten die Bürger jedes Jahr schon reichlich Grundsteuer, die nicht zur Finanzierung irgendwelcher anderer Ausgaben dienen sollte. „Eine Erhöhung der Grundsteuer würde vor allem zu Lasten der Mieter gehen und wäre somit unsozial, weil die Grundsteuer von den Vermietern auf die Mieter in voller Höhe umlegbar ist,“ gibt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Thorsten Eschborn zu bedenken.

„Insofern sehen wir der Behandlung des Themas in den Ausschüssen und der jeweiligen Positionierung der einzelnen Fraktionen mit Spannung entgegen und werden dort im Sinne unserer eigenen Entscheidung argumentieren“, so FDP-Chef Holger Steinert. red

© Bergsträßer Anzeiger, Mittwoch, 03.04.2019

 
 
 
 
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