"Bürgermeister Rolf Richter und Kämmerer Adil Oyan stellen in ihren Ausführungen zu Recht fest, dass sich das Haushaltsergebnis durch den Verkauf der ehemaligen Rodensteinsschule, der schon geraume Zeit geplant und nicht überraschend war, sowie durch gute Steuereinnahmen, die zu Lasten der steuerzahlenden Unternehmen und Arbeitnehmer sowie der Mieter und Eigenheimbesitzer gehen, zum Jahresende verbessern dürfte. Dies ist unbestritten erfreulich", so Fraktionsvorsitzender Holger Steinert (Bild).

Aber die Rathausspitze hätte dem interessierten Bürger auch mitteilen müssen, dass im Haushalt der Stadt Bensheim nichtsdestotrotz ein Gesamtbetrag für Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von rund fünf Millionen Euro - gegenüber einer Tilgung von Krediten von 2,7 Millionen Euro - für 2016 festgesetzt wurde.

Schulden von 49 Millionen Euro

Darüber hinaus gehe die Verwaltung laut Haushaltsplan zum Jahresende 2016 von einem Stand der direkten städtischen Schulden in Höhe von fast 49 Millionen Euro sowie von einem Stand der Schulden bei den städtischen Beteiligungen in Höhe von über 99 Millionen Euro, aus. Zusammen seien das über 148 Millionen Euro - "ein sehr hoher Betrag für eine Kleinstadt mit 40 000 Einwohnern", heißt es weiter.

Angesichts solcher Zahlen sei der erwartete Überschuss fürs laufende Jahr dann doch nur ein kleiner Anfang, schreibt die FDP, aber sicher noch kein nennenswerter Sprung zur Gesundung der städtischen Finanzen.

Künftig umso schwerer

Seit Jahren werde das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept vom hauptamtlichen Magistrat und der Koalition zwar fortgeschrieben, aber die städtischen Schulden würden kontinuierlich steigen oder auf hohem Niveau stagnieren.

Nach dem Weggang von SAP als zweitgrößtem Gewerbesteuerzahler Bensheims im Jahr 2018, werde es umso schwerer, die Finanzen in den Griff zu bekommen, meint Steinert. Umso mehr müssten teure Großprojekte und zu hohe laufende Ausgaben vermieden werden. "Hier sind die Regierenden gefragt, nicht die Opposition, denn die Regierenden haben in erster Linie für die finanzielle Schieflage gesorgt", schreibt die FDP-Fraktion abschließend. red

© Bergsträßer Anzeiger, Samstag, 06.08.2016