FDP plädiert für Klage gegen Finanzausgleich
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  Bensheim. Die Freien Demokraten Bensheims fordern die Rathausspitze auf, sich der von über einem Dutzend hessischer Kommunen beabsichtigten Klage gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes Hessen anzuschließen. Der neue KFA bewirkt unter anderem, dass wenige wirtschaftsstarke Kommunen mit einer erzwungenen Solidaritätsabgabe für finanzschwächere Städte und Gemeinden zur Kasse gebeten werden.

Neben Kommunen aus dem Umfeld von Frankfurt oder vor dem Taunus wie Eschborn und Neu-Isenburg sowie Bad Schwalbach und Walluf haben auch Kommunen in Südhessen wie Gernsheim mit CDU-Bürgermeister Peter Burger und Bickenbach mit CDU-Bürgermeister Günter Martini im benachbarten Landkreis Darmstadt-Dieburg angekündigt, wegen der negativen Auswirkungen auf ihre kommunalen Haushalte vor dem Hessischen Staatsgerichtshof zu klagen.

"Die sogenannte Solidaritätsumlage ist nicht nur ein völlig ungeeignetes, sondern auch verfassungsrechtlich äußerst fragwürdiges Instrument, durch das Kommunen mit wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen letztlich abgestraft und Anreize, sich als Stadt zusätzlich selbst anzustrengen, auf lange Sicht gemindert werden. Der Umstand, dass wir in Bensheim erfolgreiche Unternehmen haben und damit über die Gewerbesteuer mehr einnehmen, als an angeblichem Bedarf seitens der Landesregierung anerkannt wird, wird durch diese Umlage zum Nachteil - ein absoluter Treppenwitz", so der Vorsitzende der FDP Bensheim, Jascha Hausmann (Bild).

"Schwarz-grünes Ping-Pong-Spiel"

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtparlament, Holger Steinert, ergänzt: "Schlimm genug, dass es Schwarz-Grün in Bensheim nicht schafft, den riesigen Schuldenberg der Stadt von inzwischen rund 148 Millionen Euro erkennbar abzutragen, obwohl wir eine von nur 29 Kommunen hessenweit sind, die nach Auffassung der Landesregierung mehr Einnahmen generieren als Bedarf besteht. Die schwarz-grüne Landesregierung greift hier zudem völlig ungeniert auf das Geld zu, was in Bensheim mühsam von den Unternehmen und ihren Beschäftigten erwirtschaftet wird. Zeitgleich erhöht Schwarz-Grün vor Ort dann wieder die Gewerbe- und die Grundsteuer. Ein schwarz-grünes finanzpolitisches Ping-Pong-Spiel, das am Ende die Bürger und unsere Unternehmen ausbaden müssen und uns alle teuer zu stehen kommt."

Die FDP will daher für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag einbringen, der den Beitritt zu der Klage der anderen betroffenen Kommunen vorsieht. "Wir haben keinen Euro zu verschenken", so Steinert abschließend. red

© Bergsträßer Anzeiger, Mittwoch, 20.01.2016

 
 
 
 
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