Wenn sich Rathausspitze und CDU/GLB-Koalition wegen dieses plötzlich ausgeglichenen Haushalts jetzt voller Stolz selbst auf die Brust klopften, dann sei das Augenwischerei für die Bürger. Denn nur die massiven Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen der letzten Jahre hätten dies möglich gemacht, zuletzt die erneute Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent, die Mieter im Frühjahr bei der nächsten Jahresnebenkostenabrechnung und Eigenheimnutzer und ansässige Betriebe schon seit Anfang dieses Jahres zu spüren bekämen.

Zudem seien die nächsten Erhöhungen absehbar, ab 2017 bei Gewerbesteuer und Kindergartengebühren. Auch die weitere Verschuldung werde ab 2017 schon angekündigt. "2016 ist also ein künstlich herbeigeführtes Ausnahmejahr. Dass die Verantwortlichen nach wie vor nicht wirklich sparen, sieht man am stetig steigenden Ausgabenvolumen von nun 98,5 Millionen Euro", betont Steinert. Das sei viel zu viel für eine 40 000-Einwohner-Stadt. dr

© Bergsträßer Anzeiger, Freitag, 11.12.2015