Raus aus dem Tal der Tränen
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  Mit routinierten Kräften und neuen Gesichter geht die FDP in den Kommunalwahlkampf. Das Bild zeigt (v.l.) Dr. Rolf Schepp, Harald Boeddinghaus, Jascha Hausmann, Anja Schmitt, Holger Steinert, Thorsten Eschborn und Wilhelm Rothermel. Es fehlt die beruflich verhinderte Dr. Hildegard Kaplan-Reiterer. © oh

Bensheim. "Das Tal der Tränen lässt die FDP hinter sich." Jascha Hausmann, Parteivorsitzender im Stadtverband, verströmte mit Blick auf die Kommunalwahl am 6. März Optimismus. Mut geben den Freien Demokraten nicht nur die Resultate aus den Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg. "Bensheim braucht eine politische Kraft, die schonungslos Missstände anspricht und konstruktive Vorschläge macht", sagte er und schaute zufrieden auf die Oppositionsarbeit im Bensheimer Parlament.

35 Anträge, 68 Anfragen

Fraktionsvorsitzender Holger Steinert untermauerte auf der Mitgliederversammlung am Freitag im Hotel Felix das kurze Statement. Allein 35 Anträge und 68 Anfragen habe die FDP dem Stadtparlament vorgelegt. Etliche sogar mit einer oder mehreren Fraktionen in der Opposition zusammen.

Ein Thema beschäftigte sich mit dem Frauenförderplan. "Ausgerechnet die FDP war es, die im Stadtparlament daran erinnern musste, dass ein solcher auch für die städtischen Eigenbetriebe mit über 50 Mitarbeitern aufzustellen ist."

Das Thema Radweg an der Kreuzung Schwanheimer Straße/B 3 habe die Fraktion schon frühzeitig in die Diskussion gebracht. Für Holger Steinert ein Beispiel, wie mit Anträgen aus der Opposition im Parlament verfahren werde. Sie würden abgelehnt und lägen nach einer Scham-Frist als Antrag der Koalition wieder auf dem Tisch. "Das wissen wir schon lange. Das müssen wir mit einem lachenden und weinenden Auge hinnehmen. Uns geht es aber um die Themen, die wir durchsetzen wollen."

Thema Schulden

Die FDP lege großen Wert darauf, die Firmen vor Ort zu besuchen. Nur dann bekomme man ein Gefühl dafür, wie es dem Mittelstand vor Ort ergeht. Meist werden konkrete Wünsche mit auf den Weg gegeben. Als Plattform der Kommunikation misst er den Infoständen durchaus eine große politische Relevanz zu. Nach dem Motto "Dem Volk aufs Maul schauen" erfahre man, welche Themen bewegen. "Es ärgert mich maßlos, dass sich Hauptamtliche auf eine Mandatsliste", zürnte Steinert. "Damit werden die demokratischen Spielregeln ausgehebelt", kommentierte er bereits einige der veröffentlichten Listen.

Das Thema Schulden ist eine der Kernfragen in der Partei. "Wir kämpfen in der Kommune gegen Schuldenberge. Und der ehemalige Staatssekretär Professor Dr. Heiner Flassbeck erzählt genau das Gegenteil dessen, was wir eigentlich tun sollten. Aber jeder weiß, die Schulden von heute sind die Steuern von morgen."

Gerade erst Anfang des Jahres habe die Stadt den Grundsteuersatz B um weitere 50 Prozent erhöhen müssen, der kurz zuvor bereits um 35 angehoben wurde. Nach dem Konzept sei die nächste Steuererhöhung vorprogrammiert, ärgerte sich Steinert und rechnete vor: Bensheim habe über 40 Millionen Euro Schulden und weitere 80 Millionen in den Verbänden. "Deswegen brauchen wir Mandatsträger, die solches Denken nicht zulassen, sonst folgt eine Abgabenerhöhung der nächsten. Dagegen muss auf der kommunalen Ebene entschieden vorgegangen werden", betonte der Fraktionschef zum Abschluss seines Vortrags am Freitagabend. moni

© Bergsträßer Anzeiger, Dienstag, 17.11.2015

 
 
 
 
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