Finanzkonzept gefordert
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  Bensheim. Mit noch größerer Sorge als bisher sehen die Fraktionen von BfB, FWG und FDP aufgrund einer sehr bedauerlichen Veränderung beim örtlichen Gewerbe der mittel- bis langfristigen Entwicklung der städtischen Finanzen entgegen.

Nachdem klar ist, dass das Unternehmen SAP bis spätestens 2018, eventuell aber auch schon früher, seinen Standort in Bensheim aufgeben wird, "sieht es um die Stadtkasse noch viel düsterer aus als sowieso schon", so die Fraktionsvorsitzenden Franz Apfel, Dr. Rolf Tiemann und Holger Steinert (Bild) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Mit dem Weggang von SAP würden nicht nur mehrere hundert Arbeitsplätze sowie die damit verbundene Kaufkraft und die anteiligen Einkommenssteueranteile in Bensheim wegfallen, sondern vor allem Gewerbesteuerzahlungen in Millionenhöhe, was angesichts des hohen Schuldenstandes und viel zu hoher Ausgaben der Stadt äußerst problematisch werden könnte.

Zusätzlich gelte es, die Auswirkungen des aktuellen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zu berücksichtigen, die sich für Bensheim als einziger Kommune im Kreis Bergstraße nicht positiv darstellen. Um möglichst frühzeitig auf diese Veränderung durch den Verlust des zweitgrößten Gewerbesteuerzahlers und das Ergebnis des KFA reagieren und die Situation schon bei den Haushaltsberatungen ab Mitte Ende November berücksichtigen zu können, benötige es nach Meinung der drei Fraktionen schnellstmöglich einer angepassten mittelfristigen Finanzplanung für die Stadt als Entscheidungsgrundlage.

Deshalb haben BfB, FWG und FDP schon zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag gestellt: "Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein aktualisiertes Haushaltssicherungskonzept, in dem auch der Wegzug von SAP in 2017/2018 sowie die Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs für Bensheim berücksichtigt sind, zur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie zur Vorlage der Haushaltssatzung 2016 vorzulegen."

Nur wenn diese Anpassung der Mittelfristplanung durchgeführt worden sei und vorliege, könne eine verantwortungsvolle Haushaltsberatung für 2016 erfolgen, so Apfel, Tiemann und Steinert. red

© Bergsträßer Anzeiger, Dienstag, 03.11.2015

 
 
 
 
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