Kommunalpolitik: Stadtparlament lehnt Antrag von SPD und FDP ab
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  Das ehemalige Bundeswehrdepot (Bild) an der Rheinstraße: Flüchtlinge können auf dem Gelände und in den Gebäuden nicht untergebracht werden.

Bensheim. Es bleibt dabei: Auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots an der Rheinstraße werden keine Flüchtlinge untergebracht - weder in den Hallen noch auf dem Grundstück in winterfesten Unterkünften.

Das 18 000 Quadratmeter große Areal wurde Ende 2014 von der Stadt gekauft. Zurzeit laufen dort Vorarbeiten für den Abriss der beiden Lagergebäude. Was danach kommt, muss erst noch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Die Verwaltung möchte dort eine kleinere Lagerhalle bauen. Außerdem soll eine Grünfläche angelegt werden. In den vergangenen Tagen hat sich außerdem abgezeichnet, dass ein Teilbereich der Bensheimer Tafel in Erbpacht überlassen wird. Der Verein könnte dort einen Neubau für die Ausgabe und die Lagerung von Lebensmitteln errichten. Immer wieder im Gespräch ist der Umzug der DRK-Unterkunft von der Rodensteinstraße in die Weststadt.

SPD- und FDP-Fraktion hätten sich allerdings auch vorstellen können, die frühere Militäreinrichtung zu nutzen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, sollte es mit Wohnraum in festen Unterkünften eng werden. Der Vorstoß wurde allerdings von der schwarz-grünen Koalition und der BfB abgelehnt.

Es besteht Handlungsdruck

"Bisher ist es gut gegangen. Aber wir brauchen eine vorausschauende Planung. Noch reichen die Unterkünfte aus. Aber wie sieht es in einem Jahr aus?", fragte SPD-Fraktionschef Werner Bauer. Schließlich müsse man auch berücksichtigen, dass anerkannte Asylbewerber das Recht haben, ihre Angehörigen nachzuholen.

Das ehemalige Depot sei aus seiner Sicht durchaus geeignet. Es liege innenstadtnah, Versorgungsmöglichkeiten seien in direkter Nachbarschaft und "es sind keine Konflikte mit Anwohnern zu befürchten". Er könne sich auch eine andere Nutzung des Geländes vorstellen. "Aber wir haben Handlungsdruck", so der Fraktionsvorsitzende.

Feste Unterkünfte seien besser als Zelte und Container, meinte Holger Steinert (FDP). Er kritisierte deshalb den beschlossenen Abriss der Lagerhallen. "Das war eine politische und keine sachliche Entscheidung." Seiner Meinung nach müsste es auch möglich sein, im alten Trakt des Heilig-Geist-Hospitals "sehr schnell und mit geringem Aufwand" Flüchtlinge unterzubringen. Dass von der Stiftung unter anderem wirtschaftliche Gründe für eine Ablehnung angeführt würden, sei entlarvend. Ein ähnliches Potenzial sieht der FDP-Fraktionschef in der Rodensteinschule - "auch wenn es vielleicht unangenehm ist, weil man damit andere Pläne hat".

Die BfB-Fraktion lehnte das Bundeswehrdepot als möglichen Standort für eine Unterbringung allerdings ab. Die "Bürger" wollten stattdessen, dass der Magistrat drei andere Möglichkeiten in Betracht zieht: Das bereits von der FDP angesprochene alte Hospital, ein Grundstück zwischen Rheinstraße und Werner-von-Siemens-Straße sowie ein Gelände am Berliner Ring in Auerbach. Für das Ansinnen der BfB gab es jedoch keine Mehrheit. dr

© Bergsträßer Anzeiger, Mittwoch, 21.10.2015

 
 
 
 
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