Steinert sieht Richter in der Pflicht
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  Bensheim. FDP-Fraktionschef Holger Steinert (Bild) fordert, dass Bürgermeister Rolf Richter (CDU) eine Arbeitsgruppe zum Bürgerhaus ins Leben ruft, an der sich alle Fraktionen beteiligen.

"Der Bürgermeister hat in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag zu diesem Punkt ausgeführt, dass er keine interfraktionelle Arbeitsgruppe in die Wege leiten könne. Dies entspricht nicht den Tatsachen", meint Steinert.

Schließlich gebe es bereits eine solche interfraktionelle Arbeitsgruppe, die vom hauptamtlichen Magistrat unter Leitung von Bürgermeister Richter initiiert worden sei und auch am gestrigen Montag wieder im Rathaus getagt habe. Dabei ging es um die künftige Nutzung des ehemaligen Bundeswehr-Depots. "Wer außer dem Bürgermeister sollte denn so etwas koordinieren? Eine der Fraktionen? Das würde ganz sicher nicht funktionieren", so Steinert.

Mediation abgelehnt

Die SPD-Fraktion hatte eine solche Arbeitsgruppe zur Sprache gebracht, um sich im Streit um die Zukunft des Bürgerhauses zu verständigen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten ebenso wie die FDP die Teilnahme an einem Mediationsverfahren abgelehnt. Dieses wiederum hatte der Rathauschef mit einem externen Vermittler anstoßen wollen.

Rolf Richter bewertete auf Nachfrage die Sachlage anders. Bei den interfraktionellen Arbeitsgruppen zum Bundeswehrdepot und der Stellplatzsatzung handele es sich um Initiativen, die gebildet wurden, um konkrete und detaillierte Anregungen zur Umsetzung eines bereits gefassten Beschlusses einzubringen. Dazu habe es eine klare Beschlusslage in der Stadtverordnetenversammlung gegeben.

Bereitschaft vorhanden

Beim Bürgerhaus hingegen gebe es keinen Beschluss, der dem Magistrat mit einer klaren Handlungsanweisung beauftragt. Die Verwaltungsvorlage zur Sanierung wurde bekanntlich im Mai mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. "Wenn jetzt aus den Reihen der Fraktionen die Bereitschaft zu einer interfraktionellen Arbeitsgruppe signalisiert wird, würde ich das natürlich begrüßen. Hierzu müssen sich aber zunächst alle Fraktionen äußern, was bisher ausdrücklich nicht der Fall ist", betonte Bürgermeister Richter.

Ob sich durch eine solche Runde der "kleinste gemeinsame Nenner" (SPD-Fraktionschef Werner Bauer) finden lässt, bleibt abzuwarten. Trotzdem erscheint es sinnvoller, als in jeder der nächsten Stadtverordnetenversammlungen bis zur Kommunalwahl im März 2016 Anträge zum Bürgerhaus zu stellen, von denen man vorher schon weiß, dass es weder eine Mehrheit noch bahnbrechende neue Erkenntnisse geben wird. dr

© Bergsträßer Anzeiger, Dienstag, 21.07.2015

 
 
 
 
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