"Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, an diesen ganz besonderen Feiertag zu erinnern. Einen eindrücklicheren Beleg für die zu hohe Staatsquote und die erhebliche Steuerlast, die insbesondere die Bürger mit mittleren Einkommen besonders trifft, kann es kaum geben. Doch als wäre das nicht schon genug, sieht sich der Steuerzahler sogar mit immer neuen und größeren Belastungen konfrontiert. Selbst Rekordsteuereinnahmen auf allen Ebenen, sei es in der Stadt Bensheim, im Land oder Bund, führen nicht dazu, dass ernsthaft über spürbare Entlastungen nachgedacht würdet", so der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Bensheim, Jascha Hausmann.

Besonders kritisch sehen die Freidemokraten, dass beim Umgang mit öffentlichen Geldern stets in erster Linie über die Erhöhung auf der Einnahmenseite diskutiert werde, nie jedoch, wie man das Geld der Bürger sinnvoller einsetzen und die Belastung senken könnte. "Die schwarz-grüne Koalition in Bensheim feiert sich dafür, dass das Defizit des Stadthaushalts dank sprudelnder Steuereinnahmen nicht ganz so hoch ausfällt, wie von der Rathausspitze geplant. Ganz davon abgesehen, dass dies auf einem Automatismus beruht, der der guten wirtschaftlichen Gesamtlage in Deutschland auch in der europäischen Krise geschuldet ist, ist auch eine geringere Neuverschuldung immer noch eine Neuverschuldung. Seit über einem Jahrzehnt werden jedoch alle strukturellen Einsparvorschläge in den Wind geschossen und stattdessen Steuermittel für teure Planungen für Projekte in Bensheim vergeudet, die niemals das Licht der Welt erblickt haben oder jemals werden", meint Fraktionschef Holger Steinert.

Die FDP ruft zur Teilnahme an einer Demonstration für den hessischen Steuerzahler auf. Beginn ist heute (11.) um 16 Uhr am Dern'schen Gelände in Wiesbaden (direkt an der Marktkirche). red

© Bergsträßer Anzeiger, Samstag, 11.07.2015