Der SAP-Wegzug und mögliche Folgen
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  Der SAP-Standort Bensheim soll in den kommenden Jahren geschlossen werden.

BENSHEIM. "Die bereits seit Jahren äußerst angespannte Finanz- und Schuldensituation der Stadt wird sich nach aktuellem Stand in den nächsten Jahren drastisch verschärfen, da einer der drei Top-Gewerbesteuerzahler Bensheim verlassen wird", so die Fraktionsvorsitzenden von BfB, FWG und FDP, Franz Apfel, Dr. Rolf Tiemann und Holger Steinert.

Die Firma SAP schließe entweder 2017 oder spätestens 2018, wie Ende April öffentlich bekanntgegeben, im Rahmen einer Zusammenlegung ihrer südhessischen Standorte ihre Tore in Bensheim zugunsten eines Standortes nahe dem Frankfurter Flughafen (wir haben berichtet).

Das habe gravierende Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt ab spätestens 2018, denen man rechtzeitig begegnen müsse. Zusätzlich würden durch den Umzug von mehreren hundert SAP-Arbeitsplätzen Einkommensteueranteile in noch nicht abschätzbarer Höhe verloren gehen. Mit diesem absehbaren drastischen Wegfall von Einnahmen in bis zu zweistelliger Millionenhöhe, die man nicht so einfach ausgleichen könne, werde auch das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept mit einem Planungszeitraum bis 2020, das der Magistrat der Aufsichtsbehörde wegen strenger Auflagen Ende 2013 vorlegen musste, nun Makulatur, meinen die Fraktionsvorsitzenden.

Einen Punkt aus diesen Haushaltskonsolidierungskonzept hätten die Bensheimer Bürger und Unternehmen bereits überdeutlich zu spüren bekommen, als ihnen Anfang des Jahres Grundsteuer B-Bescheide zugingen, die eine 50-prozentige Erhöhung gegenüber dem Vorjahr auswiesen.

Umdenken gefordert

Einen anderen Punkt würden die Bürger und Innenstadt-Geschäftsleute in absehbarer Zeit ebenfalls noch deutlich zu spüren bekommen, nämlich die Auswirkungen des zurzeit in der Diskussion und in Kürze zur Abstimmung anstehenden sogenannten Parkraumbewirtschaftungskonzepts, welches das Parken in der Innenstadt spürbar verteuern werde.

Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer, der gemessen am diesjährigen Ansatz für die städtischen Gewerbesteuereinnahmen bei etwa 25 Prozent liegen dürfte, mache das längst überfällige Umdenken in der städtischen Finanzpolitik nun zu einem absoluten und nicht umgehbaren Muss, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

Aufgrund dieser neuen Entwicklung sind BfB, FWG und FDP der Auffassung, dass seitens des Magistrats schnellstmöglich auf die veränderte Situation reagiert und unter anderem das Haushaltssicherungskonzept angepasst werden müsse. Deshalb haben die Fraktionen BfB, FWG und FDP folgende Anfrage an den Magistrat der Stadt Bensheim gestellt, zwecks Beantwortung zur Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai:

Welche Auswirkungen hat der Wegzug von SAP ab den Jahren 2017 bis 2018 in Bezug auf die angenommenen Gewerbesteuereinnahmen im Rahmen des beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes für die Jahre 2017 bis 2020?

Welche Gegenmaßnahmen wird der Magistrat im Rahmen einer notwendigen Neuaufstellung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes vorschlagen?

In welchem Umfang sind Kompensationen für den Gewerbesteuerausfall durch Ersatzansiedlungen auf dem SAP-Gelände und/oder Neuansiedlungen zu erwarten?

In welcher Weise werden alle Fraktionen frühzeitig bei der Beratung notwendiger Maßnahmen eingebunden?

Wird die Schaffung der Infrastruktur in Stubenwald II zurückgestellt, bis die Lücke von SAP geschlossen ist? red

© Bergsträßer Anzeiger, Freitag, 15.05.2015

 
 
 
 
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