Opposition schießt gegen Rathausspitze
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  Finanzpolitik: Die Opposition kritisiert die Bensheimer Rathausspitze.

Bensheim. Die Finanzsituation der Stadt Bensheim sei nach wie vor höchst besorgniserregend und wahrlich kein Grund für positiv gestimmte Verlautbarungen aus dem Rathaus, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BfB, FWG und FDP, Philipp Thoma, Franz Apfel, Dr. Rolf Tiemann und Holger Steinert, in einer gemeinsamen Erklärung.

Es könne nicht angehen, dass Kämmerer Adil Oyan die mit jahrelanger Verspätung endlich vorgelegten Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2012 und die damit verbundenen Erkenntnisse von etwas geringeren Defiziten als ursprünglich geplant nun zum Anlass nehme für Meldungen mit verharmlosendem Charakter, wie jüngst geschehen.

Alleine in den genannten vier Jahren betrage das summierte Defizit 30 Millionen Euro, was wieder anschaulich belege, wie CDU und GLB und der von ihnen beherrschte Magistrat in den letzten Jahren die Finanzmisere der Stadt systematisch herbeigeführt hätten.

Die jahrelang fehlenden Jahresabschlüsse und der immer noch ausstehende Jahresabschluss 2013 würden zudem einen gefährlichen finanzpolitischen Blindflug bei den Haushaltsberatungen und Jahresplanungen bedeuten.

Die Folgen solch unverantwortlichen Handelns kämen immer deutlicher zum Vorschein, wie der vor kurzem von 320 auf 480 Punkte angehobene Hebesatz für die Grundsteuer B und die damit verbundenen höchst unsozialen Auswirkungen für alle Bensheimer Bürger oder die Verteuerung der städtischen Ferienspiele zu Lasten der Eltern eindrucksvoll gezeigt hätten, schreibt die Opposition. Dies alles geschehe in Zeiten jahrelanger Rekordsteuer- und Rekordgebühreneinnahmen.

Wenn Bürgermeister Rolf Richter daher als oberstes Ziel einen Haushaltsausgleich für 2016 vorgebe, so bedeute dies keinesfalls schon eine Reduktion des aufgelaufenen Defizits. Bei steigenden Schuldenzinsen, wie sie Finanzmarktexperten für spätestens nächstes Jahr in Aussicht stellten, stelle diese Belastung nicht nur eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Politik, sondern auch eine tickende Zeitbombe für Bensheim dar, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der vier Fraktionsvorsitzenden. red

© Bergsträßer Anzeiger, Dienstag, 10.03.2015

 
 
 
 
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