Resolution für Weltoffenheit: Wo bleibt das Recht auf freie Meinungsäußerung?
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  Persönliche Stellungnahme von FDP-Fraktionsvorsitzendem Holger Steinert (Bild) zu den Artikeln "FDP-Chef wettert gegen Resolution", BA vom 24. Februar und Leserbrief "Anspruch und Wirklichkeit driften bei FDP auseinander", BA vom 26. Februar:

Wer nicht die vermeintliche Mainstream-Meinung vertritt und womöglich anderen Mal den Spiegel bei Showeffekten vorhält, wird selbst in den Niederungen der ehrenamtlichen Kommunalpolitik sofort persönlich angegriffen und diffamiert.

Das ist der Schluss, den ich ein ums andere Mal aus den Erfahrungen mit der sogenannten "Resolution" ziehen kann, die für mich nach wie vor keine war und keine ist, sondern eine stilistisch schlecht gemachte Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten, die meines Erachtens nichts in einer Stadtverordnetenversammlung zu suchen hat.

Obwohl ich niemanden namentlich bzw. persönlich angegriffen und eben nicht zynisch argumentiert habe, sondern Klartext redend und meine Kritik begründend, wurde ich prompt unsachlich persönlich angegangen. Das gilt auch für den o. a. Leserbrief, in dem ein völlig an den Haaren herbeigezogener Vergleich mit der Wiedervereinigung und den Verdiensten von Hans-Dietrich Genscher konstruiert wird.

Im Text der von mir kritisierten "Resolution" wird unter anderem die freie Meinungsäußerung bzw. die Freiheit des Wortes und der Meinung beschworen. Aber damit ist nur die Meinung der Verfasser und Unterstützer gemeint, nicht die von Kritikern. Das heißt nichts anderes als: "Deine Meinung interessiert uns nicht. Und wenn sie abweichend ist, unterstellen wir Dir sogar noch persönliche Profilierung und Erhaschen von Aufmerksamkeit", was ich nach über 20 Jahren als Parteivorsitzender, davon zugleich die letzten 14 Jahre Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, nun wahrlich nicht nötig habe - sofern es überhaupt je so gewesen sein sollte.

Ich werde mich durch unsachliche Angriffe nicht davon abbringen lassen, auch weiterhin meine Meinung klar zu sagen.

Denn wie heißt es so schön in der "Resolution"? "Nicht ertragen können wir es, wenn die Meinungsfreiheit unterdrückt und Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen."

Holger Steinert Partei- und -Fraktionsvorsitzender der FDP Bensheim Schönberg

© Bergsträßer Anzeiger, Mittwoch, 04.03.2015

 
 
 
 
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