Stadtv. Steinert, FDP-Fraktion:

„Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Jahre wieder kommt das Christuskind, alle Jahre wieder kommt eine zwecklose Haushaltsdebatte. Das ist leider die Erkenntnis nach fast 15 Jahren hier in diesem Gremium. Ich bewundere Sie, Herr Dr. Brückner und andere, die es noch länger hier aushalten, jedes Jahr eine zwecklose Debatte zu führen. Zwecklos deshalb, weil sich eben seit mindestens 15 Jahren nichts wirklich verbessert hat, aber vieles verschlechtert, trotz immer wiederkehrender Rekordeinnahmen, steigende oder auf hohem Niveau stagnierende Schuldenstände und wirkungslose Aktionen. Herr Heinz sprach davon, wer Verantwortung übernimmt, muss tragfähige Konzepte haben. Sie haben die Verantwortung, aber tragfähig sind die Konzepte nicht, denn sonst wäre die Finanzsituation der Stadt Bensheim eine andere. Ist sie aber nicht. Die Haushaltsanträge, sagten Sie, tragen nicht zum Ausgleich des Haushalts bei, die die Opposition stellt. Das stimmt, deswegen haben wir uns diesmal auch nicht mehr beteiligt. Und die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition kann ich nur bemitleiden. Sie haben sich viel Arbeit wieder gemacht und Mühe. Sie werden nichts bewirken. Das ist einfach die Erkenntnis. Die Anträge, die von Ihnen kamen in den letzten 14, 15 Jahren seitens Koalition haben ebenfalls nichts bewirkt. Geld ist oft an der falschen Stelle ausgegeben worden, wahrlich nicht immer an der richtigen. Das heißt, seit über einem Jahrzehnt tragen Sie die Verantwortung, ja, aber Sie werden ihr nicht gerecht.

Wir haben deswegen erstmals keine eigenen Anträge mehr eingebracht. Ich hatte es über die Medien auch mitgeteilt, kurz begründet warum. Wir haben das noch bis letztes Jahr getan, auch im Schulterschluss mit den anderen Oppositionsfraktionen. Aber, wie der Herr Thoma völlig richtig gesagt vorhin, wir sind keine Koalition und da bleibt es jeder Oppositionsfraktion überlassen, wie sie mit dem Thema oder den Themen umgeht. Sie haben leider Gottes ein ums andere mal im Rahmen des Schattenboxens als Sparringpartner gedient und insofern ist es vergebene Liebes-müh. Die Opposition, das vielleicht um es nochmal deutlich zu machen, muss keine Anträge hier einbringen. Das ist überhaupt nicht ihre Aufgabe. Aufgabe ist es von Seiten der Verwaltung einen tragfähigen Haushalt vorzulegen und dann kann, in dem Fall hier bei uns, eine Koalition die besteht ihn tragen oder nicht tragen und die Opposition kann ihn kritisieren oder sie kann wenn sie will Anträge dazu stellen. Sie kann es aber genauso gut bleiben lassen. Das ist gar nicht unsere Pflicht, unsere Aufgabe. Und wenn wir mal keinen stellen, dann ist das kein Manko, sondern Sie haben Ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, wir eigentlich nicht. Denn diejenigen, die an der Verantwortung sind, müssen es auch tun.

Aber da kommen so Stilblüten dabei raus wie beispielsweise, und da waren sich jetzt viele Vorredner einig, die völlig unsoziale und nicht nachvollziehbare hohe Erhöhung der Steuer Grundsteuer B. Wir alle wissen, das ist absolut unsozial. Das trifft jeden und es trifft in der Regel den kleinen Häusle-Besitzer und es trifft die Mieter, weil das 1 zu 1 umgelegt wird. Und ich kenne keinen Mieter, der das nicht tut. Und insofern ist das völlig daneben. Da gab es weiß Gott in der Vergangenheit und gibt es immer noch genügend andere Möglichkeiten, bis hin zu siebenstelligen Beträgen einzusparen oder einfach die Finger davon zu lassen. Aber da muss man nicht die Grundsteuer B erhöhen. Zweites Thema, ist eben auch schon angesprochen worden. Herr Oyan, Parkraumbewirtschaftungskonzept. Es ist klar, dass das hochgradig kontraproduktiv sein muss, wenn in absehbarer Zeit die Pforten von dem Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände öffnen werden. Und zum anderen, ich habe es oft genug gesagt, sollten wir nicht zu selbstgefällig sein. Das Rhein-Neckar-Zentrum und Loop 5 sind im Auto 20 Minuten entfernt. Und bevor sich so mancher noch auf einen bezahlbaren oder kostenlosen Parkplatz in der Innenstadt auf den Weg macht, fährt er die paar Meter zur Autobahn und dann ist er als Kunde verschwunden. Und wer dort einkauft, das wissen Sie alle und ich weiß es aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit, der tätigt dort nicht nur einen Einkauf, sondern der tätigt dann eben alle Einkäufe, die er dort tätigen kann, wenn man schon mal da ist, umsonst parkt und gerade bei so einem Wetter, wie wir es jetzt haben, im warmen und im trockenen läuft. Insofern ist das also ziemlich daneben.

Ich darf aber an der Stelle mal darauf hinweisen, lieber Herr Oyan, Sie haben letztes Jahr und nochmal im April namentlich mich gescholten, als ich Ihnen sagte, dass es gar kein Konzept gibt. Das Konzept gab es damals nicht und jetzt ist es beauftragt worden. Nein, ich habe Ihnen damals gesagt, ich kann Ihnen gerne die Wortprotokolle vorlesen, ich habe gesagt: ‚Beim Thema Parkraumbewirtschaftungskonzept schossen sofort Annahmen und Gerüchte und Phantasien aus dem Boden. Das ist auch nicht besonders verwunderlich, weil es gibt kein Konzept dazu.’, Wortprotokoll lese ich hier vor. Zweiter Satz: ‚Für uns als Opposition ist es sowieso ein Blindflug, weil egal ob es ein Konzept gibt oder nicht, ich neige nach Ihren Ausführungen jetzt dazu zu sagen, es gibt kein Konzept.’ Weiter im Wortprotokoll: ‚Ich habe versucht Ihnen darzulegen’, sagten Sie dann, ‚was ich unter einem Konzept verstehe und weswegen ich Ihnen ein entsprechendes Konzept so nicht vor dem Hessentag vorlegen kann, weil wir durchaus damit jetzt gerade beschäftigt sind, den Hessentag vorzubereiten. Ich habe auch versucht zu erklären, wie die Zahlen zusammen gekommen sind. Und Sie können dann noch so oft wiederholen, dass das handwerklich irgendwie komisch sei, um nicht zu sagen falsch.’ Und dann haben Sie, ich erspare den Kollegen hier weitere Zitate aus dem Wortprotokoll, blumig dargestellt, wie also die Kreisrevision mit Ihnen über das Thema gesprochen habe und denen haben Sie dann gesagt, wie haben soundso viele Parkplätze, dann multipliziert man die mit irgendeiner Zahl und dann kommen Ihre Zahlen dabei raus und das haben sie als Konzept anerkannt. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, das ist kein Konzept. Nein, die Zwischenrufe sparen Sie sich jetzt, weil sonst werde ich gleich meine Kollegin hier rechts bitten, diese Zwischenrufe zu unterlassen, denn sie bringen nur die Redner aus dem Konzept. Fragen können Sie hinterher gerne stellen. Aber wie gesagt, belegbar durch das Wortprotokoll hier gerade vorgelesen. Also insofern, das sind Luftnummern, Herr Oyan, das sind absolute Luftnummern. Wenn das Bestand-teile Ihrer soliden Arbeit für ein Haushaltskonsolidierungskonzept sind, dann Gute Nacht Bensheim. So geht es nicht. Ich lasse mich ja gerne schelten, aber dann müssen Sie hinterher auch den Beweis antreten und nicht für 30.000 Euro ein Konzept in Auftrag geben, von dem Sie mir vorher erzählen, dass es das gäbe. Und damit sich auf der anderen Seite eine Genehmigung für den Haushalt beim Kreis holen, der auf wackligen Füßen steht.

Aber kommen wir weiter zum Thema. Das Immobilienmanagement der Stadt Bensheim, auch das ist hier schon angeklungen und das sagen wir seit Jahren, ist, um es sehr gelinde auszudrücken, sehr stark verbesserungsfähig. Was hat uns das schon gekostet, dass dieses Immobilienmanagement mehr als mittelmäßig betrieben wird. Wir werden auch, ich nehme das schon mal vorweg, dem Haushalt natürlich nicht zustimmen, wie Sie unschwer meinen Ausführungen entnehmen können. Aber bei aller Kritik will ich eines deutlich machen. Es gibt heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Hochstädter Haus. Und das ist die Ausnahme, bei der wir zustimmen werden und ich werde es auch mit zwei Sätzen begründen. Aus dem einen Grund, und das haben wir vor Jahren schon mal gesagt als FDP-Fraktion, dass Hochstädten weiß Gott der einzige Stadtteil ist, der nicht über ein solches Haus oder über eine solche Möglichkeit verfügt. Selbst Langwaden hat so was. Und wir haben schon früher nicht verstanden, warum die Hochstädter zu Zeiten, als es noch besser lief mit den Finanzen, da keine Unterstützung erfahren haben. Aber, und das ist der zweite Grund, warum wir heute ausnahmsweise an der Stelle einer Ausgabe im sechsstelligen Bereich zustimmen werden, weil dort, und das muss man ganz klar und deutlich anerkennen, mit beispielhaft großem freiwilligen und auch kreativen ehrenamtlichen Engagement diese Idee unterstützt wird. Und an der Stelle kann ich die Hochstädter nur beglückwünschen. Egal wer dann aus dem politischen Raum da welche Unterstützungsspielchen gemacht hat oder nicht, ich lasse das mal außen vor. Ich gratuliere denen, weil das hat dann doch über Jahre hinweg irgendwann zum Erfolg geführt und ist ein Beweis dafür, dass man auch dicke Bretter ab und zu mal bohren muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Haushaltsvolumen hat inzwischen eine Dimension von 100 Mio. Euro bei den Ausgaben erreicht. Als ich hier anfing vor knapp 1 ½ Jahrzehnten war das eine Zahl, die in schwindelerregender Höhe war. Wir sind inzwischen bei 100 Mio. Euro Ausgaben, alte Währung rd. 200 Mio. Mark, für eine 40.000 Einwohner-Stadt. Das ist ein Brocken. Aber trotz dieser Redkordeinnahmen, die wir über Jahre immer wieder haben, haben wir jetzt schon wieder ein millionenschweres Defizit. Und die Finanzsituation der Stadt ist eben nur zum Teil eine Folge der Finanzausstattung durch das Land. In erster Linie ist sie hausgemacht. Was das Land und seinen Anteil daran betrifft, das werden wir nachher bei einem Tagesordnungspunkt, wenn es um das Thema Resolution geht, noch entsprechend würdigen. Aber wie gesagt, größtenteils ist es hausgemacht. Man kann nicht alles auf das Land schieben, so berechtigt die Kritik auch sein mag.

Seit 14 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind CDU und Grüne für diesen Haushalt und das Finanzgebaren der Stadt zuständig. Ich habe es eingangs erwähnt, wenn ernsthafte Vorschläge der Opposition kommen, ohne die im einzelnen werten zu wollen, dann werden die grundsätzlich zerredet, werden in die Kaputt-spar-Ecke geschoben, werden unsozial genannt an Stellen, wo es unter Umständen überhaupt nicht angebracht sein könnte, das Wort unsozial überhaupt in den Mund zu nehmen und anderes mehr. Aber Zahlen, die wir seit Jahren vorgelegt bekommen, lassen keinen Interpretationsspielraum. Ich weiß gar nicht, wie man die sich jedes Jahr schön reden kann und immer wieder nach dem Prinzip Hoffnung verfährt und sagt, aber jetzt und spätestens nächstes Jahr, da haben wir den Karren wieder auf der richtigen Linie. Das glaubt kein Mensch mehr. Die Doppik, ich will das an der Stelle ganz deutlich sagen, ist für mich eine einzige Enttäuschung. Jahrelang sind wir als Begleitzug sehr früh gestartet in Bensheim mit viel Aufwand, mit viel Vorschusslorbeeren. Und wenn ich sehe, was dabei rausgekommen ist, alles Mögliche, nur keine Transparenz. Komme mir hier einer und sage, er versteht die Doppik jetzt mit diesem Haushalt besser als die Kameralistik vorher. Da ging es mir in der Kameralistik besser und glauben Sie mir, den Satz zu sagen, fällt mir nicht leicht. Aber die Doppik hat uns wirklich nichts gebracht. Und ich sage mit wir für uns alle. Damit schließe ich auch die Verwaltung ausdrücklich mit ein. Das ist ein Moloch geworden, der offensichtlich so, wie so manches SAP-Programm auf bestimmte Institutionen nicht umsetzbar ist. Und das ist daneben gegangen. Das muss man einfach mal deutlich sagen, ohne Anwurf an einzelne Personen.

Zweitens, die Haushaltskonsolidierungskonzepte, es gab ja schon mehrere oder gibt mehrere. Was haben sie im Endeffekt gebracht? Welches hat denn nun wirklich zur Gesundung unserer Finanzen geführt? Kein einziges. Und ein Beispiel habe ich eben genannt, wie man nicht damit umgehen sollte. Die niedrigen Zinsen, machen wir uns nichts vor, die wir seit Jahren haben, neben der guten Konjunktur, sie haben so manchen in Sicherheit gewogen. Aber wirklich gebracht haben sie nichts. Und ich habe schon ein paar mal betont, jede Million Euro, die ich aufbringen muss für den Schuldendienst, ist eine Million, über die ich mit Ihnen viel lieber streiten würde hier politisch, was wir mit ihr machen, statt sie irgendeiner Bank in den Rachen zu schieben. Und es tröstet mich dabei wenig, welche Art von Bank es ist, welche Art von Kredit es ist und ob es relativ wenig oder relativ viele Zinsen sind. Es ist verlorenes Geld, was wir nie wieder sehen werden. Jedes Jahr aufs Neue, die Beschwichtigung seitens der Koalition. Aber die Realität sieht eben anders aus. Und das Selbst-lob bringt an der Stelle denke ich wenig. Die Bürger merken das irgendwann, dass es nicht wirklich vorangeht mit der Gesundung der Finanzen.

Fakt ist, dass die reichste Kommune im Kreis Bergstraße seit Jahren haarscharf an der Aufsicht vorbei schrammt. Fakt ist auch, dass wir nur wenige Prozent des Haushalts, und da kann man sich drüber streiten, ob das jetzt 6 oder 7 % sind oder 5,9, das ist dann auch wieder Interpretationssache, aber Fakt ist, dass wir nur noch wenige Prozent des Haushaltes quasi frei bestimmen können. Der Rest ist einfach vorgegeben. Das ist kein großer Handlungsspielraum mehr. Wir können im Prinzip bei vielen Vorlagen einfach nur noch nicken und zustimmen, weil uns gar nichts mehr anderes übrig bleibt aufgrund vorher eingegangener Verpflichtungen oder Verträge.

Ich will Ihnen noch zwei, drei Punkte mitgeben zu den Informationen, die uns ausgeteilt wurden und was damit auch getan wird. Keine Nettoneuverschuldung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man wie eine Monstranz vor sich her tragen oder man kann es nüchtern sehen. Das heißt nichts anderes, als dass wir ausnahmsweise mal ein bisschen weniger Schulden machen als wir aufgenommen haben. Das ist ja wohl das mindeste, was man, wenn man 14 Jahre lang das Wort Haushaltskonsolidierung im Mund führt, irgendwann mal zustande bringen muss, auch wenn es bescheidene 200.000 Euro sind. Auf der anderen Seite muss man aber auch deutlich sagen, das ändert am Rekordschuldenstand der Stadt überhaupt nichts. Wenn ich mir dann auf der anderen Seite anschaue, dass wir bereits seit 3 Jahren deutlich über 40 Mio. direkte Schulden haben und wenn ich die indirekten mit dazu nehme und die Prognosen hier aus den Informationen, dann sind wir am Jahresende bei gesamt 135 Mio. Euro Schulden in einer 40.000 Einwohner-Stadt. Das muss man sich mal vor Augen führen. Dann ist das einfach unverantwortlich, weil das geht ja immer so weiter. Vor Jahren habe ich mir angehört, da waren wir noch in den Jahren 2007/2008 unterwegs, da hieß es, auf diesem Niveau werden wir das halten. Nein, das haben wir nicht gehalten. Gucken Sie sich die Statistik an, gucken sie sich die entsprechenden Stabdiagramme an, die sprechen eine Sprache für sich. Wir haben uns inzwischen hartnäckig auf einem Niveau von deutlich über 40 Mio. Euro Schulden eingependelt. Wenn ich mir dann anschaue, die Rekordstände bei den Einnahmen, ob es die Gewerbesteuer ist, der Anteil Einkommensteuer oder was auch immer, das ist schon atemberaubend. Und dass natürlich damit verbunden, das wissen wir alle, die Kreisumlage und die Schulumlage steigt mit schöner Regelmäßigkeit, ist auch klar, ändert aber doch an der Grundaussage nichts, dass unsere Rekordeinnahmen immer wieder aufs neue tatsächlich auch Rekordeinnahmen sind. Würden die drastisch zurückgehen, wäre das ein anderes Thema. Zu Zeiten, als man noch eine vermeintliche Wirtschaftsrezession vorher gesagt hatte, die dann letztlich doch nie richtig stattgefunden hat, selbst in einer Finanzkrise nicht, da konnten wir uns ja noch darüber hinweg trösten und sagen, naja, es wird dann eben noch besser. Aber ich weiß gar nicht, wie die Konjunktur noch sprudeln muss, damit endlich mal auch hier bei uns durchschlagende Wirkung im Haushalt erzielt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei dem Punkt nachher im Haushalt uns bei den Oppositionsanträgen enthalten. Wir werden bei dem Hochstädter Haus zustimmen und alles andere werden wir kategorisch ablehnen, wie wir das auch schon angekündigt haben. Am Ende meiner Haushaltsrede, liebe Kolleginnen und Kollegen, kriegt ja bekanntlich der Kämmerer von mir immer ein kleines Geschenk. Auf die Gefahr hin, dass er es vielleicht schon hat. Lieber Herr Oyan, ich habe Ihnen heute einen sehr einfach zu bedienenden, auch mit Solarzelle betriebenen Taschenrechner mitgebracht, damit wir vielleicht die Hoffnung haben, dass in Zukunft in den letzten paar Wochen vor der Stadtverordnetenversammlung die Zahlen nicht permanent den da machen, sondern dass Sie es einfach mal durchrechnen und wir kriegen einen Entwurf und vielleicht noch eine Änderungsliste und dann ist es gut. Aber nichts desto trotz, Sie wissen, wer austeilt, muss auch ab und zu mal wieder auf den Boden zurückkommen. Ich wünsche Ihnen trotzdem für uns alle, dass wir nächstes Jahr weniger Kritik üben müssen und die Finanzen der Stadt Bensheim dann vielleicht wundersamer Weise doch auf einem besseren Weg sind. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.“