Die schwarz-grüne Koalition hat sich erneut mit der Rodensteinschule beschäftigt. Die Immobilie soll bekanntlich verkauft werden. Daran wollen die beiden Fraktionen auch nicht rütteln. Ihnen geht es um die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum auf dem Grundstück oder im Gebäude selbst. Deshalb soll der Magistrat beauftragt werden, bereits bei der Ausschreibung darauf einzugehen und es bei einer Veräußerung als Entscheidungsgrundlage zu berücksichtigen.

Außerdem soll festgeschrieben werden, dass der Waldorfkindergarten samt Außengelände nach einem Verkauf dort weiter seine Heimat hat. Mit dem benachbarten DRK soll der Magistrat darüber hinaus Gespräche führen, ob auf dem Gelände ebenfalls günstiger Wohnraum geschaffen werden kann, sofern es für die Ortsvereinigung eine passende Ersatzunterbringung gibt. Einen Ergänzungsantrag zu diesem Punkt kommt von der BfB. Die Fraktion möchte, dass sich der Mietpreis an Neubauten im sozialen Wohnungsbau orientiert und mit einer Bindung über 20 Jahre festgeschrieben wird. Auch diese Forderung soll Bestandteil der Ausschreibung werden.

Die SPD-Fraktion regt in einem eigenen Antrag die Neuauflage eines Bensheimer Präventionshandbuchs an. Inhaltlich könnte es sich an der letzten Version orientieren. Die Sozialdemokraten empfehlen dafür eine Kooperation mit der Kübel-Stiftung, die schon an einer früheren Auflage mitgewirkt hat.

SPD will es konkreter haben

In seltener Einstimmigkeit befassen sich die Stadtverordneten heute außerdem mit zwei größeren Vorhaben. In einem gemeinsamen Antrag beauftragen sie den Magistrat, einen runden Tisch mit sozialen Organisationen zu initiieren, um die Realisierung eines CAP-Nahversorgers in Bensheim zu prüfen. Eingeladen werden soll auch der Investor des Neumarkt-Centers. Das Gebäude bietet sich als Standort an.

In CAP-Märkten arbeiten Menschen mit und ohne Handicap zusammen. Neben einem Investor bedarf es für solche Läden auch eines Trägers wie Behindertenhilfe, Diakonie, Caritas oder AWO.

Einigkeit scheint auch in der Unterstützung des Projekts Hochstädter Haus zu herrschen. Im Stadtteil wollen die Bürger mit einem Höchstmaß an Eigeninitiative und Engagement die ehemalige Marmorit-Kantine in ein Bürgerhaus umbauen. Dafür werden mindestens 500 000 Euro benötigt.

Im Haushaltsplan 2015 soll in Abstimmung mit dem federführenden Förderverein Heimatpflege eine "angemessene Förderung" berücksichtigt werden. Unklar ist zurzeit außerdem, ob es für das Vorhaben Fördermittel geben könnte. Das soll der Magistrat ebenfalls klären. Die SPD will die finanziellen Zuwendungen an den Verein jedoch bereits jetzt konkretisieren und setzt sich für eine Änderung der Beschlussfassung ein. Demnach sollen im Haushaltsplan 250 000 Euro als Investitionszuschuss eingeplant werden. In einem Vertrag mit dem Förderverein wollen die Sozialdemokraten sicherstellen, dass das sanierte Gebäude dauerhaft als Gemeinschaftseinrichtung zur Verfügung steht.

Beraten wird zudem über zwei Anträge der FDP. Zum einen geht es den Liberalen um die Straßenbeleuchtung. Die Fraktion pocht darauf, dass nach der Umrüstung der alten Lampen auf LED durch die GGEW AG die geltenden Normen und Standards umgesetzt werden und es zu einer Vereinheitlichung der Beleuchtung kommt. In der Vergangenheit hatte es nach der Umrüstung in manchen Viertel Beschwerden über dunkle Ecken und mangelhafte Ausleuchtung gegeben. Die GGEW AG hatte daraufhin punktuelle Überprüfungen zugesagt.

Radwege in der Innenstadt

In einem zweiten Antrag befasst sich die Fraktion mit der Verbesserung der Radwegeführung zwischen Ende Schwanheimer Straße und dem Rinnentor. Dazu liegt auf Initiative der FDP bereits ein Prüfantrag vor, der nun spezifiziert wird. Die Liberalen wollen, dass der Radweg in der Bahnunterführung unterbrochen wird und entsprechende Schranken und Verkehrszeichen angebracht werden.

Zu guter Letzt steht eine Reduzierung des finanziellen Aufwands für die Initiative "Paten für Ausbildung" auf der Tagesordnung. Die Personalkosten in der Verwaltung sollen in diesem Jahr deutlich zurückgefahren und im nächsten Jahr auf null gesetzt werden. Gleichzeitig sollen Verhandlungen mit der Stadt Zwingenberg über eine höhere Beteiligung als bisher geführt werden.

© Bergsträßer Anzeiger, dr, Donnerstag, 22.05.2014