Weiter Streit um Parkgebühren
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  Bensheim. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept, das ab dem Jahr 2015 für 300 000 Euro und ab dem Jahr 2018 für 450 000 Euro Mehreinnahmen in der Stadtkasse sorgen soll, wird von den Fraktionen von BfB, FWG und FDP abgelehnt.

"Wenn für alle Innenstadt-Parkplätze in Zukunft mittels Parkuhren oder Parkscheinautomaten Parkgebühren zu zahlen sind, sehen wir in diesem Beschluss der CDU/GLB-Koalition eine gefährliche Entwicklung für die Geschäfte der Innenstadt", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Holger Steinert, Günther Müller-Falcke und Franz Apfel.

Entwicklung aufhalten

"Wir wollen eine Entwicklung aufhalten, bei der die Bensheimer Innenstadt Schaden nimmt, und verweisen darauf, dass die Konkurrenz auf der grünen Wiese mit kostenlosen Parkplätzen wirbt. In einer Zeit, in der zudem der Internet-Einkauf stark zunimmt, dürfen wir die Voraussetzungen für das Einkaufen in der Innenstadt auf keinen Fall verschlechtern", betonen die drei Fraktionschefs.

Sie weisen in diesem Zusammenhang auch die Aussage der Koalition zurück, dass die Fraktionen von BfB, FWG und FDP mit "frei erfundenen Spekulationen hausieren gehen" würden. Da nach eigenem Bekunden des CDU-Fraktionsvorsitzenden bis jetzt immer noch kein Konzept des Magistrats vorliege, sondern nur ein Einnahmeziel bekannt sei, müssten die drei Oppositionsfraktionen somit aufgrund der genannten hohen Summen im Vergleich zu den heutigen Parkgebühreneinnahmen zwangsläufig davon ausgehen, dass es in der ganzen Innenstadt dann kein kostenfreies Parken mehr geben könne.

Für die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 3. April, haben die drei Fraktionen deshalb einen gemeinsamen Antrag eingereicht, in der der Magistrat beauftragt wird, das Parkraumbewirtschaftungskonzept zur Sitzungsrunde im Mai zur Beratung vorzulegen, heißt es abschließend in der gemeinsamen Mitteilung. red

© Bergsträßer Anzeiger, Freitag, 07.03.2014

 
 
 
 
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