Opposition verzichtet auf Sondersitzung
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  Bensheim. Die Fraktionen von SPD, BfB, FWG und FDP haben nach intensiver Beratung und Abwägung beschlossen, auf eine Sondersitzung von Haupt- und Finanzausschuss und Stadtparlament zum Thema Haushaltssicherungskonzept im Januar zu verzichten und stattdessen zur regulären Sitzungsrunde im Februar entsprechende Anträge einzubringen.

Es gehe der Opposition dabei einzig und alleine um den zeitlichen und organisatorischen Aufwand, den eine Sondersitzung für die Verwaltung und die einfachen Stadtverordneten verursacht hätte, die man sozusagen für die übereilte Verabschiedung des Konzeptes durch den hauptamtlichen Magistrat und die CDU/GLB-Koalitionsspitze "bestrafen" würde. Entgegen den Behauptungen der Koalitionsspitze komme es im Laufe eines Jahres immer wieder zu Sondersitzungen, vor allem der Ausschüsse, und zu Extraterminen, zum Beispiel Ortsbesichtigungen.

Auch seien Änderungen durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung jederzeit möglich. In der Vergangenheit sei noch kein Konzept in Beton gegossen und noch kein Haushalt endgültig gewesen, wie schon die jährlichen Nachträge zum Haushalt eindrucksvoll belegten.

Die Opposition weist in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf von Schwarz-Grün von sich, nicht ernsthaft und konstruktiv an der Gestaltung der städtischen Finanzen mitzuwirken, wie etliche Anträge zum Haushalt und die Bedenken bezüglich der zu schnellen Verabschiedung des Haushalts und besonders des Haushaltssicherungskonzepts gezeigt hätten. Es seien Rathausspitze und Koalition, die für die katastrophale Finanzlage der Stadt verantwortlich seien, nicht die Opposition.

Keine Chancengleichheit

Aber eines dürfe man bei all dem nicht vergessen, nämlich den Informationsvorsprung, den die Fraktionsspitzen von CDU und GLB aufgrund ihrer Hauptamtlichen im Rathaus hätten und der die Oppositionsfraktionen immer wieder in Zeitnöte bringe, wenn wichtige und weitreichende Beschlüsse - besonders auf Basis umfangreicher Dokumente - gefasst werden sollen. Von Chancengleichheit könne eben dabei keine Rede sein. Deshalb fühlten und fühlen sich die Fraktionen von SPD, BfB, FWG und FDP besonders beim Thema Haushalt und Haushaltssicherungskonzept stark benachteiligt.

Wie mehrfach berichtet, wurde die Vorlage von Finanzdezernent Adil Oyan (Grüne) zwar kurz vor Weihnachten bereits verabschiedet, allerdings ohne Beteiligung der Fraktionen von SPD, BfB, FWG und FDP. Das Quartett hatte es vorgezogen, die Abstimmung zu boykottieren. Dabei ging es der Opposition nicht um das Sicherungskonzept als solches, sondern um die Rahmenbedingungen. Der Vorwurf an Oyan und die Koalition: Das Papier sei im Hauruck-Verfahren unter Druck vorgelegt worden. Man habe dadurch nicht genügend Zeit gehabt, um die weitreichenden Beschlüsse ausführlich zu beraten.

Das Zahlenwerk des Kämmerers zeigt auf, wie der - momentan noch - defizitäre städtische Haushalt bis spätestens 2020 ausgeglichen werden kann. Damit setzt Oyan eine Vorgabe der Kommunalaufsicht in Heppenheim um, die ohne ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept den Etat für dieses Jahr nicht genehmigen würde.

Für 2014 rechnet die Verwaltung mit einem Minus von 13,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Lage, wie in den Vorjahren, noch verbessert. red/dr

© Bergsträßer Anzeiger, Donnerstag, 16.01.2014

 
 
 
 
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