Dagegen verwahren sich die Fraktionen von SPD, BfB, FWG und FDP entschieden und bezeichnen die Aussage Oyans als reines Ablenkungsmanöver. Dem Grünen-Stadtrat sei bereits mit der Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2013 von der Kommunalen Finanzaufsicht im Heppenheimer Landratsamt schon vor vielen Monaten sehr deutlich mitgeteilt worden, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept umgehend zu überarbeiten und bis 2020 fortzuschreiben und dabei der Haushaltsausgleich nachzuweisen sei.

Im Schreiben des Landrats vom 26. April 2013 heiße es dazu unter anderem unmissverständlich: "Bei der Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) ist als langfristiges Ziel der Ausgleich des Haushalts festzuschreiben. Die Zeitschiene des HSK ist dafür bis 2020 auszudehnen." Klarer gehe es nach Auffassung der Oppositionsfraktionen nicht.

Transparenz vor Schnelligkeit

Für diese sei deshalb klar, dass hier handwerkliche Fehler und eine völlig unnötige Verzögerung vorliegen würden, die alleine der Finanzdezernent zu verantworten habe. Es sei völlig unzumutbar gewesen, dass der Magistrat erst am 18. Dezember über das HSK beschließt und am Abend des gleichen Tages - und nur einen Tag vor der Parlamentssitzung - der Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls schon das Konzept beschließen sollte. Bei der Beratung dieses Konzeptes, das in erster Linie enorme Steuer- und Gebührenmehrbelastungen für die Bürger vorsehe, müsse alleine schon wegen seiner Bedeutung Genauigkeit und Transparenz vor Schnelligkeit gelten.

"Wir lassen uns bei dieser Diskussion auch nicht von der Tatsache ablenken, dass die CDU-GLB-Koalition die Finanzen unserer Stadt trotz höchster Steuereinnahmen systematisch an die Wand gefahren hat. Mit dazu beigetragen hat das unverantwortliche Ablehnen von Oppositionsanträgen zu Kosteneinsparungen und Einnahmeverbesserungen seit mehreren Jahren", so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BfB, FWG und FDP, Philipp Thoma, Franz Apfel, Günther Müller-Falcke und Holger Steinert.

Sondersitzung im Januar?

Die Opposition will unmittelbar nach den Feiertagen darüber beraten, ob sie eventuell für Januar 2014 gemeinsam eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zum Haushaltssicherungskonzept beantragen wollen. Darin könnten dann der Bedeutung des Konzeptes angemessen und in aller Ruhe gemeinsame oder fraktionsspezifische Änderungsanträge eingebracht, beraten und beschlossen werden.

Dabei könne auch das Ziel sein, einen Haushaltsausgleich möglichst schon vor dem Jahr 2020 zu erreichen, heißt es abschließend in der gemeinsamen Pressemitteilung von SPD, BfB, FWG und FDP. red

© Bergsträßer Anzeiger, Freitag, 27.12.2013