Details sind bisher nicht bekannt. Lediglich den Fraktionsvorsitzenden wurde Anfang dieser Woche eine Kopie überreicht. Bis zur Zusammenkunft und Abstimmung des Magistrats am Mittwoch (18.) soll sich daran auch nichts ändern. Spekulationen sind zwar bis zur Veröffentlichung müßig, aber ohne saftige Zuschläge und Belastungen der Bürger wird der seit Jahren defizitäre Etat nicht an die Nulllinie zu bringen sein.

Fehlbedarf 13,7 Millionen Euro

Zur Erinnerung: Aktuell beläuft sich der jahresbezogene Fehlbedarf im Ergebnishaushalt auf 13,7 Millionen Euro. Die Gesamtschulden der Stadt (einschließlich Beteiligungen) liegen jenseits der 100-Millionen-Euro-Marke. Wenn in den nächsten Jahren weitergewirtschaftet wird wie bisher, wird eine Trendwende nicht zu schaffen sein.

Die Kommunalaufsicht hat deshalb die Erarbeitung eines solchen Konzepts angeordnet. Darin muss plausibel dargelegt werden, wie Bensheim in sieben Jahren seine Finanzen in den Griff bekommen will. Wird der Haushaltsplan 2014 ohne das Papier bei der Behörde eingereicht, gibt es keine Genehmigung.

Erhöhung der Grundsteuer B

Als sicher gilt, dass in den nächsten Jahren die Grundsteuer A und B weiter angehoben wird - obwohl ab Januar bereits eine Erhöhung beschlossen wurde. Die Grundsteuer B steigt von 295 auf 320 Prozent, die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) von 250 auf 280 Prozent.

Weil sich die Landesregierung auf diese Abgabe als Mittel zum Zweck festgelegt hat, bleibt der Stadt an dieser Stelle vermeintlich wenig Spielraum. Aber auch an eine andere - besonders von CDU und FDP - wenig beliebte Baustelle, müssen die Kommunalpolitiker ran. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird aller Voraussicht nach bis 2020 nicht bei 355 Prozent verharren. Die Frage ist nur, wie viel Prozentpunkte es nach oben geht.

Eine Erhöhung der Kindergartengebühren ist ebenso wenig ausgeschlossen wie eine Korrektur der Hundesteuer nach oben. Ab Mittwoch dürfte Klarheit herrschen, wohin bei Steuern und Abgaben die Reise geht.

Einnahmen hoch, Ausgaben runter

Einnahmen hoch, Ausgaben runter: Dieser Maxime wird sich im Haushaltsplan alles unterordnen. Freiwillige Leistungen wie Vereins- und sonstige Zuschüsse stehen ebenso auf der Kippe wie hohe Investitionen in den Straßenbau. Nicht jede sanierungsbedürftige Strecke wird künftig generalüberholt. Die Streichungen - da braucht man kein Prophet sein - werden auch den kulturellen Bereich treffen. Denkbar ist eine Reduzierung des Zuschusses an den Eigenbetrieb Stadtkultur.

Für die Stadtverordneten, die letztlich alle Vorhaben beschließen müssen, gibt es angenehmere Themen. Man darf davon ausgehen, dass bereits am Mittwoch (18.) im Rathaus Klartext geredet wird. Schon im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten - jedoch nicht wegen des Konzepts, sondern der Terminierung.

Kritik von der FDP

Weil die Liste nicht bis zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am Montag vorlag, müssen sich die Kommunalpolitiker am Mittwoch, einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung, damit befassen. Stadtrat Adil Oyan hatte betont, erst vor zwei Wochen mit letzter Gewissheit von der Kommunalaufsicht erfahren zu haben, dass ohne das Konzept der Haushaltsplan erst gar nicht eingereicht werden muss. In der Kürze der Zeit sei die Aufstellung nicht rechtzeitig fertig geworden.

Holger Steinert (Foto) zeigte dafür wenig Verständnis. "Der Finanzdezernent weiß seit der Genehmigung des Haushalts 2013 und somit seit Ende April 2013, dass er das Haushaltskonsolidierungskonzept zu überarbeiten hat und dass darin ein Haushaltsausgleich bis 2020 vorzulegen ist", kritisierte der FDP-Chef.

Trotzdem habe er es versäumt, dies zu tun. Nun müssen die Ehrenamtlichen in kurzfristig angesetzten Sitzungen "mal eben schnell über diesen äußerst wichtigen Punkt beraten. Herr Oyan hat die Finanzen überhaupt nicht im Griff".

© Bergsträßer Anzeiger, Freitag, 13.12.2013