Dabei wissen alle Beteiligten nicht erst seit vorgestern, dass es ohne größere Einschnitte und strukturelle Änderungen kein Entkommen aus der Schuldenfalle gibt - zumal Bensheim bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen muss, sonst droht Ärger von der Landesregierung.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept, das Finanzdezernent Adil Oyan (Grüne) am Mittwoch (18.) zur Abstimmung vorlegt, sollte deutlich werden, wie radikal eingegriffen werden muss und worauf sich die Bürger in den nächsten Jahren einstellen müssen.

Ohne Mehrbelastungen für die Bürger wird es nicht funktionieren

Bensheim. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Haushaltsplanentwurf mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition beschlossen. Nachfolgend die Stellungnahmen der Fraktionschefs:

./…

Holger Steinert (Bild, FDP): "Die FDP-Fraktion bringt erstmals seit 2001 keinerlei Anträge zum Haushalt ein. Das Ganze ist für uns inzwischen nur noch ein fruchtloses und zeitverschwendendes Ritual. Der hauptamtliche Magistrat und die schwarz-grüne Koalition haben die Bensheimer Finanzen seit über einem Jahrzehnt systematisch und sehenden Auges an die Wand gefahren.

Vom hauptamtlichen Magistrat kommen seit Jahren nur Ausreden, die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker der schwarz-grünen Koalition sind hoffnungslos überfordert. Der Haushalt ist nach Überzeugung der FDP so nicht genehmigungsfähig. Die Einsparungen der vier Fraktionen von CDU, GLB, SPD und BfB in ihrem Antrag sind kaum erwähnenswert. Der Hessentag ist mit mindestens 4,9 Millionen Euro offener Kosten jetzt schon viel zu teuer. Dieses Bürgermeister-Prestigeprojekt war ein teurer Fehler.

Die FDP-Fraktion befürchtet, dass die Stadt über kurz oder lang die Finanzhoheit und somit ihre Handlungsfreiheit verliert." dr

© Bergsträßer Anzeiger, Mittwoch, 11.12.2013