Rodensteinschule kostet mehr
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  Bensheim. Die Stadt muss für die Rücknahme der Rodensteinschule vom Kreis Grunderwerbssteuer zahlen. Das bestätigte Bürgermeister Thorsten Herrmann gestern bei einem Pressegespräch. 45 000 Euro müssen demnach ans Finanzamt überwiesen werden.

In der Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung, die Anfang des Jahres den entsprechenden Beschluss fasste, war davon keine Rede. Die Fraktionen gingen, ähnlich wohl wie die Rathausspitze, davon aus, dass der bloße Verwaltungsakt die Stadt keinen Cent kosten würde. Dem ist allerdings nicht so. Durch die Entwidmung der früheren Schule ist der öffentliche Zweck des Gebäudes nicht mehr gegeben. Das und eine Änderung im Schulgesetz, die der Verwaltung nicht bekannt war, führen zu den Mehrausgaben.

Anfrage der FDP-Fraktion

"Es ist bedauerlich, dass wir die Stadtverordneten nicht frühzeitig informieren konnten. Das ist kein befriedigender Zustand", sagte Herrmann. Schaden soll der Stadt dadurch aber nicht entstehen. Bei einem Verkauf des Anwesens wird die Summe mitverrechnet. Eine Steuerkanzlei hatte den Vorgang im Auftrag der Verwaltung eingehend geprüft, sah aber keinen Weg, die Steuer nicht zahlen zu müssen.

Die FDP-Fraktion hatte sich ebenfalls mit der Problematik beschäftigt und eine Anfrage für die Sitzung des Stadtparlaments am 20. Juni gestellt. Wie mehrfach berichtet, will die Stadt das sanierungsbedürftige Haus so schnell wie möglich wieder loswerden. Bis 2019 müsste die Stadt sonst rund 500 000 Euro in die ehemalige Schule investieren, deren Zustand nicht der allerbeste ist. Dass passt nicht zur Haushaltsdiät, zumal der Immobilienbestand mittelfristig verschlankt werden soll.

"Es gibt mehrere Anfragen interessierter Käufer", betonte Herrmann auf Nachfrage. In dem mehrstöckigen Komplex sind zurzeit die Spielerei Bergstraße, die DRK-Ortsvereinigung mit Großküche und Kleiderkammer, die Schulkindbetreuung der Hemsbergschule sowie der Waldorf-Kindergarten untergebracht. Außerdem hält die Volkshochschule dort Kurse ab, und es gibt Lagerräume für Ringelband- und Eulerarchiv. Die jetzigen Nutzer und Mieter sollen bei einem Verkauf nicht heimatlos werden. Gespräche mit den Betroffenen laufen. "Wir suchen nach Lösungen", so der Bürgermeister, der auf den Wambolter Hof verwies. Dort konnten das PiPaPo-Kellertheater und die Erziehungsberatungsstelle des Kreises nach der Sanierung und unter einem neuen Besitzer im Gebäude bleiben, weil es im Kaufvertrag mit einem Passus geregelt wurde. dr

© Bergsträßer Anzeiger, Samstag, 08.06.2013

 
 
 
 
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