FDP-Chef widerspricht Bürgermeister
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  Bensheim. In einer Stellungnahme zum Antrag der vier Oppositionsfraktionen hinsichtlich des Finanzierungsplans für den Hessentag bezeichnet Bürgermeister Herrmann die Verhaltensweise der Oppositionsfraktionen in einem Artikel des Bergsträßer Anzeigers als "Wischi-Waschi-Politik" und stellt sie als unseriös dar, da die gesamte Opposition sowohl im Magistrat als auch im Hessentagsbeirat angeblich dem Finanzrahmenplan einstimmig zugestimmt hätte (wir haben berichtet).

Dies ist zumindest für die FDP-Fraktion nachweislich falsch, schreibt Fraktionsvorsitzender Holger Steinert in einer Stellungnahme. Die Freien Demokraten sind zurzeit gar nicht im Magistrat vertreten, wodurch sie dort weder zustimmen noch ablehnen konnten.

Die Bensheimer FDP habe auch im Hessentagsbeirat definitiv nicht zugestimmt, da deren Vertreter die maßgebliche Sitzung am 8. November wegen "der zunehmend unsachlichen Diskussion und angesichts der Vorlage eines Finanzrahmens mit unglaublichen sechs Millionen Euro Defizit alleine nur für die Veranstaltungen, schon vor einer Abstimmung, die in Beiräten übrigens unverbindlich sind, verlassen hatte".

Aber auch der Hinweis Herrmanns darauf, dass die Kommunalaufsicht inzwischen den Finanzrahmenplan für den Hessentag genehmigt habe, sei wahrlich kein Gütesiegel und Grund zur Beruhigung, denn der Kreis Bergstraße sei selbst so hoch verschuldet, dass er sich unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessens retten musste.

Was also von einer diesbezüglichen "Genehmigung" der Kommunalaufsicht zu halten sei, könne man getrost so bezeichnen: Da hat ein Pleitegeier dem anderen weitere Schulden genehmigt", so Steinert. weiter. Unabhängig davon sei es absolut legitim und angesichts der Schuldensituation Bensheims mehr als geboten, mit einem Antrag mehr Druck auf Stadtverwaltung und Landesregierung hinsichtlich einer Deckelung des Veranstaltungsdefizits auszuüben, bevor sich weiterhin überzogene Planungen verfestigen.

Was daran "Wischi-Waschi-Politik" oder "nicht die feine englische Art" sei, verschließe sich den Freien Demokraten. red

© Bergsträßer Anzeiger, Dienstag, 15.01.2013

 
 
 
 
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