Ausschuss tagt ohne FDP-Vertreter
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  Bensheim. Am Dienstag (11.) findet die erste Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses zur Vorbereitung der Wahl eines Nachfolgers von Stadtrat Matthias Schimpf statt. In der Sitzung sollen laut Tagesordnung die Bedingungen für die Stellenausschreibung, die Form der Veröffentlichung der Ausschreibung, der Ausschreibungstext und schließlich die Ausschreibungsfrist festgelegt werden.

Der Vertreter der FDP, Fraktionsvorsitzender Holger Steinert (Bild), wird diese Sitzung und die Folgesitzungen boykottieren, teilt dieser in einer Pressenotiz mit. Er bewertet diese Sitzungen und ihren Inhalt als eine "reine Farce".

Der Kandidat sei von der GLB bereits ausgesucht und vorgestellt worden, der Koalitionspartner CDU habe gemäß Koalitionsvertrag die Wahl des grünen Bewerbers öffentlich zugesagt. Das Datum seiner Wahl in der Stadtverordnetenversammlung sei schon auf den 9. November terminiert, der Amtsantritt auf den 1. Dezember festgelegt.

"Eine Bewerberauswahl und -prüfung aufgrund womöglich noch eingehender Bewerbungen findet deshalb garantiert nicht mehr statt", schreibt Steinert. Die Ausschreibung werde nur der Form halber durchgeführt. Zudem tage der Ausschuss nicht-öffentlich. "Ich sehe das Ganze als reine Zeit- und Geldverschwendung. Hier wird den Bürgern Missachten der Spielregeln, überhebliches Machtgehabe und offenkundiger Postenschacher deutlich vor Augen geführt", so Steinert. zg

Bergsträßer Anzeiger 10. Oktober 2011

 
 
 
 
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