Südhessens Liberale sind unzufrieden
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  Bad König. Der FDP-Bezirksverband Südhessen unterstützt die Forderung nach einem Mitgliederentscheid über die Frage, wie zukünftig mit überschuldeten EU-Ländern umgegangen werden soll. Dies beschlossen die Delegierten der Kreisverbände Bergstraße, Darmstadt, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Odenwald beim Bezirksparteitag in Bad König. In der intensiven und kontroversen Diskussion zur Lage der Partei machte Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Heinrich Kolb (Babenhausen) keinen Hehl daraus, dass die Lage trotz eigentlich inhaltlich guter Arbeit nicht nur schwierig, sondern fast schon existenziell geworden sei. Er betonte, dass gute Wirtschaftsbedingungen, niedrige Arbeitslosigkeit und weitere positive Entwicklungen erreicht worden seien, andererseits aber Probleme wie Fukushima und die EU-Finanzkrise dies überlagerten. Zudem hätten sich große Teile der Medien auf die FDP eingeschossen.

Ganz so einfach stellte sich die Situation für viele Delegierte dann doch nicht dar. Einige fragten, wie die FDP nach ihrem Bundestagswahlergebnis von knapp 15 Prozent schnell und bis heute in diese missliche Lage geraten konnte. So kritisierte der ehemalige Staatsminister Klaus-Jürgen Hoffie (Mühltal) die ständigen Personaldebatten und schlechte Außendarstellung der FDP. Für den Landtagsabgeordneten Leif Blum (Darmstadt) wurden auch zu viele handwerkliche Fehler in Berlin gemacht.

Holger Steinert übt Kritik

Holger Steinert (Bensheim, Foto) bemängelte, dass seit Regierungsübernahme einige Grundüberzeugungen aufgegeben worden seien. Andere Delegierte, darunter der ehemalige Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius (Rimbach), monierten, dass sich die FDP-Bundesminister und -Bundestagsfraktion zu oft vom Koalitionspartner hätten unter Druck setzen und zu vorschnellen Entscheidungen verleiten lassen.

Einig waren sich die Delegierten, dass das Thema Euro- und Staatsschuldenkrise für die FDP eine der letzten Chancen sei, politisches Profil und Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb müsse Parteichef Rösler, der eine geordnete Insolvenz Griechenlands nicht mehr ausschließe und dafür von CDU-Bundespolitikern harsch kritisiert worden war, der Rücken gestärkt werden.

Zu Beginn des Parteitages hatte Kultusministerin Henzler über die Schulpolitik referiert. Die von der FDP versprochenen Verbesserungen bei der Lehrerzuweisung - inzwischen 2150 zusätzliche Stellen - und Ganztagsangebote sowie kleinere Klassen hätten zu einer positiven Entwicklung geführt. Zudem seien die Schulleitungen selbstständiger in ihrer Arbeitsorganisation vor Ort.

Der Parteitag wählte den Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Odenwald, Moritz Promny (Michelstadt), einstimmig zum dritten stellvertretenden Bezirksvorsitzenden neben den beiden Landtagsabgeordneten Leif Blum und Frank Sürmann (Mörlenbach). zg

Bergsträßer Anzeiger 21. September 2011

 
 
 
 
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