Schmitt geißele die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen als Geschenk an Hoteliers und somit als Klientelpolitik - und im Hinblick auf die kommunalen Finanzen als unverantwortbares Übel. Zudem schreibe er diese Steuersenkung fälschlicherweise alleine der FDP zu.

Diese Vorwürfe waren, seien und blieben nach Meinung der Liberalen haltlos, auch wenn das Thema unbestritten vor einem Jahr kontrovers öffentlich diskutiert und nicht gut vermittelt worden sei.

Zum einen sei es Fakt, dass der Beschluss zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von der aus CDU, CSU und FDP gebildeten Bundesregierung gefasst worden sei.

Pikant - und offensichtlich unbekannt - sei zudem, dass in den Monaten und Jahren zuvor das Gleiche von der SPD (2006) und von den Grünen (2009) zum Beispiel im Bayerischen Landtag gefordert worden sei. Teilweise sei die Forderung sogar Bestandteil von Parteiprogrammen oder tourismuspolitischen Leitlinien gewesen. Das scheine nach Ansicht von Bensheims FDP-Chef Holger Steinert SPD-Mann Norbert Schmitt "irgendwie nicht mitbekommen" zu haben.

Fakt sei darüber hinaus, dass in 23 von 27 EU-Staaten reduzierte Mehrwertsteuersätze angewendet würden. Der Niedrigsteuersatz für das Hotelgewerbe sei also in Europa nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das heiße, dass Deutschland angesichts des internationalen Wettbewerbs quasi gar nichts anderes übrig geblieben sei, als endlich diese Steuer anzupassen und zur Steuergerechtigkeit einer ganzen Branche beizutragen. Das wiederum bedeute in der Folge, dass Arbeitsplätze und Aufträge an heimische Handwerks- und Zulieferbetriebe in Deutschland dadurch ein Stück weit gesichert würden.

Und schließlich solle man, so die Bensheimer Liberalen, nicht außer Acht lassen, dass jeder private Hotelgast und die auf Firmenkosten übernachtenden Gäste und deren Arbeitgeber davon unmittelbar profitieren würden.

Schmitt und alle anderen Dauerkritiker sollten "endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen" und auf das "Kommunalwahlkampfgetöse" verzichten.

Übrigens, so die Bensheimer Liberalen weiter, würden die von Nobert Schmitt ins Feld geführten Mindereinnahmen für die Bergsträßer Kommunen aufgrund des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes gerade einmal rund 15 Euro pro Bürger ausmachen. Und die höheren Gewerbesteuereinnahmen lasse er ganz ausser Acht.

"Nur weil man gebetsmühlenartig falsche oder einseitige Behauptungen aufstellt, werden diese noch lange nicht richtiger oder besser," so Steinert in der Presseerklärung abschließend. zg

Bergsträßer Anzeiger 2. Februar 2011