FDP-Chef Holger Steinert kritisiert Sprachgebrauch des Bensheimer Bürgermeisters
zurück
 
     
  "Der Nachtragshaushalt der Stadt Bensheim für 2009 und somit die finanzielle Situation der Stadt wird erst noch in den Fraktionen und Ausschüssen beraten und in der Stadtverordnetenversammlung am 8. Oktober in der so genannten zweiten Lesung debattiert und von der Mehrheit beschlossen werden.

Dem will ich auch gar nicht in der Sache vorgreifen, sondern nur einen eminent wichtigen sprachgebrauchlichen Punkt aus der Rede des Bürgermeisters in der ersten Lesung im Stadtparlament vom 17. September und dem daraus gefolgten Zitat in oben genannten BA-Artikel heraus greifen.

Der Verwaltungschef sprach davon, dass man trotz der angespannten finanziellen Lage der Stadt zwar vieles auf den Prüftstand stellen müsse, aber die Stadt nicht kaputt sparen und Strukturen zerstören dürfe.

Zum einen ist alleine schon die immer wieder von ihm oder dem Kämmerer oder der CDU-GLB-Koalition oder SPD-Fraktion bemühte Formulierung "kaputt sparen" blanker Unsinn, da niemand weiss, was damit eigentlich genau gemeint ist und ab wann und wo dieses ominöse "Kaputtsparen" anfängt.

Zum anderen ist auch der pauschale Hinweis auf die Gefahr von zerstörten Strukturen ebenfalls blanker Unsinn, da auch hier niemand weiss, was damit eigentlich genau gemeint ist und wo und ab wann welche Strukturen als "zerstört" gelten.

Aber eines wird durch diese marzialischen Sprachgebrauche kaputt sparen und Strukturen zerstören und das damit verbundene Heraufbeschören einer düsteren Zukunft im Falle finanzieller Einschränkungen deutlich.

Alle Versuche, wirklich etwas in den nun folgenden Beratungen auf den Prüfstand zu stellen, sich von lieb gewonnenen Subventionen und Prestigeprojekten zu verabschieden, also tatsächlich einmal nennenswert zu sparen, und dies dann auch in der Öffentlich zu vertreten, sind damit von vorne herein verteufelt und die Überbringer solch negativer Botschaften ebenfalls.

Somit werden die nun kommenden Haushaltsberatungen der Fraktionen und allem voran die der Koalitionsmehrheit im Großen und Ganzen nichts bringen und weiter auf Kosten der nächsten und bereits übernächsten Generation auf Pump gewirtschaftet, weil sich sonst jeder wirklich Sparwillige den beiden genannten Totschlagargumenten aussetzen würde.

Damit ist eine in der Sache vielleicht harte, aber wirklich unvoreingenommene und faire Haushaltsdiskussion mal wieder von vorne herein ad absurdum geführt.

Übrigens von einem verantwortungsvoll handelnden Verwaltungschef sollte man eigentlich anderes erwarten können, als eine solche Weichenstellung.

Aber er muss die Folgen seines Handelns in einigen Jahrzehnten auch nicht ausbaden."

Holger Steinert FDP-Partei- u. Fraktionsvorsitzender in Bensheim

 
 
 
 
diese Meldung drucken
zurück