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Leserbrief zum Artikel "Gemeinsames Wundenlecken im Garten des Landratsamtes", BA vom 9. Mai 2009, Seite 9
"Verwundert rieb ich mir die Augen beim Lesen des oben genannten Artikels, war doch die Botschaft gar zu einfach.
Als Schuldigen für die Finanzmisere der Kommunen und allem voran der Landkreise und den damit verbundenen horrenden Schulden machen der hessische Staatsminister Michael Boddenberg, der Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes und sein Erster Kreisbeigeordneter Thomas Metz (alle CDU) den Länderfinanzausgleich aus.
Der Staatsminister hält das System und die Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs für einen unhaltbaren Zustand und Landrat Willkes habe vor Jahren sogar mit einer Verfassungsklage gedroht.
Starke Worte, aber wenn dem so wäre und es die Christdemokarten landauf und landab ernst meinten mit der Veränderung dieses Systems, dann wäre seit langem reichlich Gelegenheit dazu.
Die CDU bestimmt seit Jahren mit oder ohne kleinere Koalitionspartner den Regierungskurs auf allen Ebenen, seit 2005 im Bund, seit 1999 in Hessen und seit 2001 im Kreis Bergstraße.
Nichts wurde unternommen, um diesen unhaltbaren Zustand zu verändern oder gar über eine Verfassungsklage zu kippen.
Ganz im Gegenteil, auf keiner dieser Ebenen wurde und wird wirklich und nachhaltig gespart, sondern unabhängig von aufwärtszeigenden Konjunkturphasen und abwärtszeigenden Krisen zuviel Geld ausgegeben und immer mehr Schulden gemacht und damit schon jetzt die nächsten Generationen hochgradig belastet.
Aber wer glaubt mit Rot oder Grün oder beiden besser dran zu sein, irrt gewaltig, denn das hieße den Bock zum Gärtner machen.
Also - quo vadis öffentliche Haushalte und somit Steuerzahlers Geld?"
Holger Steinert |
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Finanzmisere - Bei der Suche nach dem Schuldigen zu leicht gemacht