Streit Bensheim gegen Ried-Ost: FDP Bensheim fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch | |||
Streit Bensheim gegen Ried-Ost: FDP Bensheim fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch
Bensheim (27.03.09). Totale Niederlage auf der ganzen Linie. Nur so und nicht anders könne man den Ausgang der beiden Rechtsstreitigkeiten der Stadt Bensheim einerseits und dem Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe-Ost andererseits bezeichnen, so Bensheims FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Holger Steinert anlässlich der beiden Verwaltungsgerichtsurteile vom 30. Januar und 26. März 2009.
Ende Januar war die Stadt Bensheim endgültig mit dem Versuch gescheitert, einen Austritt der Stadt Bensheim zugunsten einer Mitgliedschaft der GGEW AG beim Wasserversorger im östlichen Ried zu erzwingen. Nun kam Ende März auch die zu erwartende Niederlage in Sachen Erhöhung der Verbandsstimmrechtsanteile auf dem Gerichtsweg.
Vor Kraft strotzend und siegesgewiss waren Bürgermeister Thorsten Herrmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende und GGEW-Aufsichtsratsmitglied Markus Woißyk, getrieben von GGEW-Chef Dr. Peter Müller, vor einigen Jahren in die Schlacht gezogen, alle Warnungen vor einer aufgrund Gesetzeslage absehbaren Niederlage und einer Eskalation der Angelegenheit hochmütig in den Wind schlagend. Nicht nur das, Mahner aus den Reihen der Opposition wurden des Verrats bezichtigt und diffamiert, wie zuletzt in der Stadtverordnetenversammlung am 12. März geschehen. Dabei ist es die originäre Aufgabe der Stadtverordneten nach der Hessischen Gemeindeordnung, die gesamte Verwaltung und vor allem den Magistrat bezüglich deren Handeln zu überwachen und grundsätzlich die Stadt vor Schaden zu bewahren.
Nun nach unnötigen Prozessen und überflüssigen verbalen Attacken aus dem Rathaus und aus der regierenden CDU in Richtung Lorsch, Einhausen und Verbandsspitze, stehe man vor einem Scherbenhaufen: Prozesse verloren, Geld des Steuerzahlers und GGEW-Kunden verloren, Gesicht verloren, akzeptable Verhandlungsposition beim Thema Stimmrechtsanteile verloren, Gesprächsklima gestört.
Die FDP fordert die Magistratsspitze und die Koalition erneut und mit allem Nachdruck auf, endlich mit den Beteiligten auf der anderen Seite das konstruktive Gespräch und einen Konsens zu finden und bei dieser Gelegenheit auch gleich wieder die Hoheit über den Wasserpreis unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen, wie Fraktionsvize Teja Fuchs ergänzt. Mit dem lebensnotwendigen Grundnahrungsmittel Wasser dürfe kein Geschäft gemacht werden.
Den Wunsch der Stadt Bensheim, ihre Stimmrechtsanteile erhöhen zu wollen, können die Liberalen nachvollziehen und grundsätzlich mittragen. Aber über den Weg dahin herrsche Uneinigkeit. Angesichts der Lage aller Fördereinrichtungen auf den Gemarkungen von Lorsch und Einhausen anzustreben, dass diese beiden Kommunen ihre gemeinsame Mehrheit bei den Stimmrechten zugunsten Bensheims aufgeben, sei in den Augen Steinerts vollkommen unrealistisch.
Vor Jahren schon hatten die Liberalen vorgeschlagen, dass der Kreis Bergstraße, der als einziges Mitglied kein Wasserabnehmer ist, seine Beteiligung zugunsten Bensheim und Zwingenberg aufgebe, da die Mitgliedschaft des Kreises im Verband den Gründungszeiten geschuldet war und inzwischen überholt ist. Leider wurde dieser Weg nicht gegangen, sondern langwierige Rechtsstreitigkeiten bevorzugt, deren Ausgang nun bekannt seien, so Steinert abschließend in einer Pressemitteilung der FDP.
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