Bundeswehr-Depot: FDP kontert Stellungnahme von Dr. Brückner (SPD) | |||
Aus dem BA, www.morgenweb.de Bundeswehr-Depot: FDP kontert Stellungnahme von Dr. Brückner (SPD)
Steinerts Vorwurf der "Schlafmützigkeit"
Neue Rechtslage
Der SPD-Sprecher moniert in einem Beitrag zum Thema mögliche kostenlose
Rückgabe des ehemaligen Bundeswehr-Depots in der Rheinstraße an die
Stadt Bensheim, dass die FDP-Fraktion "viel Wind um nichts Neues"
gemacht habe, als sie in der letzten Stadtverordnetenversammlung in
einem Antrag auf ein erst ein Jahr altes Urteil des
Bundesverfassungsgerichts verwies und den Magistrat zum offensiven
Agieren aufforderte.
In der Debatte zeigte sich, so Fraktionsvorsitzender Steinert, dass der
Magistrat entgegen den Behauptungen Brückners diese relativ neue
Rechtslage entweder noch nicht geprüft hatte oder noch gar nicht
kannte, was nach Meinung der Liberalen nichts Verwerfliches sei und
zügig nachgeholt werden könnte.
Hätte der Magistrat die neue Lage geprüft, dann hätte Bürgermeister
Herrmann oder Stadtrat Sachwitz garantiert den Stadtverordneten
mitgeteilt, wann und mit wem sie dies geprüft hatten und was dabei
herausgekommen ist und hätten Belege dafür zitiert oder benannt,
mutmaßt Steinert.
"Wir haben den Eindruck, dass sich der Jurist und ebenfalls
Oppositonspolitiker Brückner genötigt sieht, im Nachhinein irgendetwas
Negatives zu diesem FDP-Vorstoß zu verbreiten, um von seiner eigenen
Schlafmützigkeit abzulenken", so FDP-Fraktionsvorsitzender Holger
Steinert weiter. Insofern würden von ihm "Mottenfifis der deutschen
Rechtsprechung und irgend eine nebulöse Verschwiegenheitstaktik
bemüht", statt sich mit den Chancen des neuen Urteils und der sich
daraus ergebenden Rechtsprechungslage erst einmal konstruktiv
auseinanderzusetzen.
Vom Sachverhalt überrascht
Schließlich handele es sich hier um ein neues Urteil des höchsten
deutschen Gerichts, das zwangsläufig Veränderungen in der Beurteilung
und Rechtsprechung nach sich ziehe, wie selbst Laien wüssten.
In der Stadtverordnetenversammlung sei Brückner bei diesem
Tagesordnungspunkt ganz offensichtlich vom vorgetragenen Sachverhalt
überrascht worden, wohingegen sein Fraktionskollege und ebenfalls
Jurist Werner Bauer die Größe besessen habe, in einem kurzen
Redebeitrag zuzugeben, dass ihm das besagte Urteil des
Bundesverfassungsgerichts bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war.
Die FDP-Fraktion begrüßt jedenfalls ausdrücklich, dass Stadtrat Erster
Helmut Sachwitz - im Gegensatz zum SPD-Sprecher Brückner - nicht in der
Schmollecke sitze, sondern alles Mögliche tun wolle, um so günstig wie
irgend möglich oder gar umsonst in den Besitz des Geländes zu kommen
und deshalb die neue Rechtslage prüfen lässt, wie einem Pressebericht
im Bergsträßer Anzeiger am gleichen Tag zu entnehmen war.
"Die Liberalen wollten mit ihrem Vorstoß nicht mehr und nicht weniger,
als dass nichts unversucht gelassen wird, der Stadt Bensheim und ihren
Steuerzahlern viel Geld zu sparen", heißt es weiter.
Warum das ausgerechnet von einem Kollegen von der Opposition schlecht
geredet werde, kann man nach Auffassung der Bensheimer FDP-Fraktion nur
mit "unnötigen Eifersüchteleien" erklären. zg
Bergsträßer Anzeiger 13. Februar 2009 |
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