Bundeswehr-Depot: FDP kontert Stellungnahme von Dr. Brückner (SPD)
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  Aus dem BA, www.morgenweb.de

Bundeswehr-Depot: FDP kontert Stellungnahme von Dr. Brückner (SPD)

Steinerts Vorwurf der "Schlafmützigkeit"

Bensheim. "Wenn ein Jurist politisch Stellung nimmt, heißt das noch lange nicht, dass diese Stellungnahme dann auch zu etwas taugt." Diese Erkenntnis haben die Bensheimer Liberalen mal wieder durch die Presseverlautbarung des SPD-Fraktionsmitglieds Klaus Brückner bestätigt bekommen (BA v. 11.2.).

Neue Rechtslage

Der SPD-Sprecher moniert in einem Beitrag zum Thema mögliche kostenlose Rückgabe des ehemaligen Bundeswehr-Depots in der Rheinstraße an die Stadt Bensheim, dass die FDP-Fraktion "viel Wind um nichts Neues" gemacht habe, als sie in der letzten Stadtverordnetenversammlung in einem Antrag auf ein erst ein Jahr altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwies und den Magistrat zum offensiven Agieren aufforderte.

In der Debatte zeigte sich, so Fraktionsvorsitzender Steinert, dass der Magistrat entgegen den Behauptungen Brückners diese relativ neue Rechtslage entweder noch nicht geprüft hatte oder noch gar nicht kannte, was nach Meinung der Liberalen nichts Verwerfliches sei und zügig nachgeholt werden könnte.

Hätte der Magistrat die neue Lage geprüft, dann hätte Bürgermeister Herrmann oder Stadtrat Sachwitz garantiert den Stadtverordneten mitgeteilt, wann und mit wem sie dies geprüft hatten und was dabei herausgekommen ist und hätten Belege dafür zitiert oder benannt, mutmaßt Steinert.

"Wir haben den Eindruck, dass sich der Jurist und ebenfalls Oppositonspolitiker Brückner genötigt sieht, im Nachhinein irgendetwas Negatives zu diesem FDP-Vorstoß zu verbreiten, um von seiner eigenen Schlafmützigkeit abzulenken", so FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Steinert weiter. Insofern würden von ihm "Mottenfifis der deutschen Rechtsprechung und irgend eine nebulöse Verschwiegenheitstaktik bemüht", statt sich mit den Chancen des neuen Urteils und der sich daraus ergebenden Rechtsprechungslage erst einmal konstruktiv auseinanderzusetzen.

Vom Sachverhalt überrascht

Schließlich handele es sich hier um ein neues Urteil des höchsten deutschen Gerichts, das zwangsläufig Veränderungen in der Beurteilung und Rechtsprechung nach sich ziehe, wie selbst Laien wüssten.

In der Stadtverordnetenversammlung sei Brückner bei diesem Tagesordnungspunkt ganz offensichtlich vom vorgetragenen Sachverhalt überrascht worden, wohingegen sein Fraktionskollege und ebenfalls Jurist Werner Bauer die Größe besessen habe, in einem kurzen Redebeitrag zuzugeben, dass ihm das besagte Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war. Die FDP-Fraktion begrüßt jedenfalls ausdrücklich, dass Stadtrat Erster Helmut Sachwitz - im Gegensatz zum SPD-Sprecher Brückner - nicht in der Schmollecke sitze, sondern alles Mögliche tun wolle, um so günstig wie irgend möglich oder gar umsonst in den Besitz des Geländes zu kommen und deshalb die neue Rechtslage prüfen lässt, wie einem Pressebericht im Bergsträßer Anzeiger am gleichen Tag zu entnehmen war.

"Die Liberalen wollten mit ihrem Vorstoß nicht mehr und nicht weniger, als dass nichts unversucht gelassen wird, der Stadt Bensheim und ihren Steuerzahlern viel Geld zu sparen", heißt es weiter.

Warum das ausgerechnet von einem Kollegen von der Opposition schlecht geredet werde, kann man nach Auffassung der Bensheimer FDP-Fraktion nur mit "unnötigen Eifersüchteleien" erklären. zg

Bergsträßer Anzeiger

13. Februar 2009

 
 
 
 
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