Bensheim. Die Freien Wähler, die Liberalen und der fraktionslose Stadtverordnete Franz Apfel haben den gemeinsamen Antrag gestellt, der Magistrat solle ein neues Haushalts-Konsoldierungskonzept vorlegen.

Wie Holger Steinert (FDP) erläutert, ist in seinem Augen das neue Konzept nicht nur vor dem Hintergrund der "desaströsen Finanzlage der Stadt" erforderlich, sondern auch wegen der vollzogenen Umstellung vom kammeralistischen auf den doppischen Haushalt.

Nach der Ansicht der oppositionellen Stadtverordneten taugt die alte Vorlage nicht mehr, weil sie erstens zu alt ist und demnach auf überholten Fakten basiert, und zweitens nicht mehr in die Welt passt, angesichts des Fehlbedarfs in Höhe von 13,3 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf 2009, der eben den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) passierte und jetzt den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Bei der Beratung im HFA wollte die aus CDU und GLB bestehende Koalition den Antrag zunächst ablehnen. Die Antragssteller forderten eine Sitzungsunterbrechung und berieten neu. In einem geänderten Antrag wichen sie von ihrer ambitionierten Forderung ab, das neue Konzept bis März 2009 abzuliefern.

Der Finanzdezernent Matthias Schimpf hatte um einen längeren Zeithorizont gebeten. Die Antragsteller schrieben dann den Juli als Ablieferungstermin fest. Schimpf sagte zu, es bis zur Sitzungsrunde vor der parlamentarischen Sommerpause vorzulegen.

Nach dieser zeitlichen Änderung votierten alle Fraktionen einstimmig für den gemeinsamen Antrag von FWG, FDP und Apfel.

Aus dem Bergsträßer Anzeiger vom 06. Dezember 2008