FWG, FDP und Franz Apfel beantragen gemeinsam neues Haushaltskonsolidierungskonzept auf doppischer Grundlage
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  FWG, FDP und Franz Apfel beantragen gemeinsam neues Haushaltskonsolidierungskonzept auf doppischer Grundlage

Bensheim (02.12.08). Die Finanzkrise zeigt erste Spuren im städtischen Haushalt. Der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt beläuft sich auf ca. 13,2 Mio Euro, der Finanzmittelfehlbedarf im Finanzhaushalt beträgt rund 11,7 Mio Euro und die Netto-Neuverschuldung steigt kontinuierlich an. "Die schwarz-grüne Koalition ist mit ihrem erklärten Ziel, keine Netto-Neuverschuldung mehr zuzulassen, ganz klar gescheitert", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Günther Müller-Falcke (FWG), Holger Steinert (FDP) und des fraktionslosen Stadtverordneten Franz Apfel.

Statt auf eine Anordnung der Aufsichtsbehörde zu warten, wie es offensichtlich die schwarz-grüne Koalition vorhat, schlagen die Fraktionen von FWG, FDP und Franz Apfel angesichts der Haushaltslage vor, ein neues Haushaltskonsolidierungskonzept auf doppischer Grundlage in Auftrag zu geben. Auch die Bewertung der zahlreichen offenen Punkte des bestehenden Haushaltskonsolidierungskonzeptes halten die Antragsteller für erforderlich. Bestärkt sehen sich Müller-Falcke, Steinert und Apfel durch eine Mitteilung des Landrats an die Bensheimer Rathausspitze vom 28. Oktober, in welcher zwar der Nachtragshaushalt für 2008 genehmigt, aber angesichts der düsteren Finanzaussichten gleichzeitig und unmissverständlich die Fortführung der Haushaltskonsolidierung und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gefordert wird. Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 4. Dezember und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2008 wurde jedenfalls ein entsprechender gemeinsamer Antrag von FWG, FDP und Apfel eingereicht.

 
 
 
 
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