Die Arbeit in den nächsten Jahre werde von der Bundestagswahl und von der Wahl des Europaparlaments bestimmt. Auch mit einer vorzeitigen Landtagswahl sei zu rechnen, stellte er fest.

Im Gespräch mit dieser Zeitung kündigte Kolb an, dass er bei der Bundestagswahl wieder kandidieren wolle. Inhalt der FDP-Politik in Land und Bund sei es, Gegenpositionen zur herrschenden Mehrheit auszubauen, wobei das FDP-Credo von weniger Staat und mehr Eigenverantwortung des Bürgers angesichts der – wie Kolb es formuliert – „Gängelung durch die Politik der großen Koalition“ stärker im Mittelpunkt stehe.

40 Delegierte wurden Zeugen einer Veranstaltung, die unter der Moderation des Landtagsabgeordneten Florian Rentsch (Wiesbaden) im „Bunten Löwen“ reibungslos vonstatten ging. Auf der Tagesordnung standen die Berichte und ein Referat des Moderators unter dem Titel „Nach der Wahl ist vor der Wahl“.

Der Darmstädter Stadtrat Dirk Molter sah für seine Partei Profilierungschancen vor in der Gesundheits- und Schulpolitik. Wenn die Fördermittel des Bundes für den Ausbau von Schulen auslaufen, könnten die Kommunen als Schulträger diesen Verlust nicht auffangen. Hier sei das Land gefragt.

Rentsch ging streng mit Ministerpräsident Roland Koch und Sozialministerin Silke Lautenschläger (beide CDU) ins Gericht. Lautenschläger habe Hessen bis auf die Knochen blamiert. Koch habe mit seinem Umschwenken für einen Gesundheitsfonds die Einbahnstraße zur Bürgerversicherung eingeschlagen.

Kolb warf der Bundesregierung vor, den Bürgern mit ihrer Steuer- und Abgabenpolitik tief in die Tasche zu greifen. Punktuelle Nachlässe, etwa bei der Mehrwertsteuer, würden nicht greifen, urteilte er skeptisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe seit ihrem Regierungsantritt wesentliche Standpunkte der CDU aufgegeben. „Ist der Linksrutsch bei der CDU von Dauer?“, fragte Kolb.

Zur Lage in der Landespolitik merkte Kolb an, dass in erster Linie die CDU gefragt sei, sich eine Mehrheit zu beschaffen. Vor einer Jamaica-Koalition zusammen mit den CDU und den Grünen warnte er, denn mit den Grünen sei nicht einfacher zu regieren als mit der SPD. Seine Partei müsse in Wiesbaden Neuwahlen anstreben und dabei Stimmen gewinnen, um die Chance auf ein bürgerliches Bündnis mit der CDU zu wahren. Rentsch dagegen schätzte die Chancen auf Neuwahlen als eher schwierig ein.

Vorsitzender: Heinrich Kolb (Babenhausen). Stellvertreter: Frank Sürmann (Mörlenbach), Leif Blum (Darmstadt). Schatzmeister: Jürgen Lilge (Pfungstadt). Europabeauftragter: Holger Steinert (Bensheim). Beisitzer: Brigitte Schlüter (Mörfelden- Walldorf), Eva- Maria Finck-Hanebuth (Groß-Gerau), Dierk Molter (Darmstadt), Moritz Promny (Michelstadt), Benjamin Kramer (Heppenheim), Thomas Bittner (Lampertheim), Michael Krug (Bickenbach), Klaus Roth (Groß-Zimmern), Christoph Henzen (Darmstadt), Karl-Heinz Bless (Erbach), Roland von Hunnius (Rimbach).