Bezirksparteitag: Liberale bestätigen Vorsitzenden Dr. Heinrich Kolb im Amt / Referat zur politischen Lage in Hessen
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  Bezirksparteitag: Liberale bestätigen Vorsitzenden Dr. Heinrich Kolb im Amt / Referat zur politischen Lage in Hessen

FDP will lieber Jamaika als SPD

Bergstrasse. Dr. Heinrich Kolb bleibt Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Südhessen Starkenburg. Dr. Kolb, der auch ein Mandat als Bundestagsabgeordneter ausübt und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen FDP ist, kann im Bezirksverband auf eine breite Unterstützung bauen. 35 von 42 Mitgliedern gaben ihm auf dem Parteitag am Donnerstag in Zwingenberg im "Bunten Löwen" seine Stimme. Sein Stellvertreter bleibt zum einen Frank Sürmann. Dieses Amt bekleidet er bereits seit 2005. Seit einem Jahr ist er im Landesvorstand der FDP Hessen. Zweiter Stellvertreter ist der Darmstädter Leif Blum.

In seinem Rechenschaftsbericht ließ Kolb ein Jahr Revue passieren, in dem die Landtagswahl im Mittelpunkt der politischen Arbeit stand. Er erläuterte, dass gerade in Südhessen hohe Hürden zu nehmen waren, da sich gestandene FDP-Persönlichkeiten aus der Landespolitik in den Ruhestand zurückzogen. Namentlich nannte er Klaus-Jürgen Hoffie, Ruth Wagner und Roland von Hunnius. Die Lücken zu füllen, war schwer. Infolgedessen hatte Dr. Kolb zufolge der Bezirksverband Probleme, aus seinem Kreis Bewerber für die Landtagswahl auf aussichtsreiche Positionen zu setzen. Frank Sürmann belegte den 12. Platz und ist damit Nachrücker Nummer eins.

Kritik an Roland Koch

Mit dem Wahlergebnis war die FDP recht zufrieden. In einzelnen Kommunen in Südhessen lagen die Ergebnisse zwischen 7,3 und 10,1 Prozent der Stimmen. "Wir können an die guten Ergebnisse früherer Jahre anknüpfen", resümierte er. Auch wenn man das Ziel, Regierungsverantwortung zu übernehmen, nicht erreichen konnte. Den Grund sieht er weniger in den Themen und Positionen der Freien Wähler. "Wenn Koch keinen Wahlkampf gemacht hätte, säßen wir nun in der Regierungsverantwortung" so der Bezirksvorsitzende.

In den Kommunen ist die FDP gut aufgestellt. Mit Dr. Dierk Molter stellt sie in Darmstadt einen hauptamtlichen Stadtrat, mit Dr. Holger Habich in Zwingenberg einen Bürgermeister. Dr. Kolb schlussfolgert: "An der kommunalen Basis können wir mit gestandenen Männern und Frauen punkten." Hier genieße man eine hohe Akzeptanz.

Und wie wird es in Hessen weitergehen? Der FDP-Landtagsabgeordnete Florian Rentsch, Gastredner auf dem Bezirksparteitag, warf einen Blick auf die landespolitische Ebene. Mit elf Sitzen im Landtag habe man durchaus ein beachtliches Ergebnis erzielt. Er ist sicher: "Bei einer eventuellen Neuwahl brauchen wir uns nicht zu verstecken."

Dass SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bereits vor der Wahl eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit kalkuliert habe, ist für ihn unbestreitbar. "Die FDP stand zu dem, was sie vorher sagte, und hat Kurs gehalten", betonte er das klare Nein zu einer Zusammenarbeit mit der SPD. Rentsch zufolge fehlten die inhaltlichen Schnittstellen. Stattdessen liebäugelt die Partei mit einer Jamaika-Koalition. "Wir haben um die Grünen geworben. Aber es wird nie eine Liebesheirat sein können", so der Landtagsabgeordnete. Denn eine schwarz-gelb-grüne Koalition wolle man nicht um jeden Preis erreichen. Auf einen Kompromiss werde man sich beispielsweise in der Frage zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht einlassen.

Scharfe Töne schlug Rentsch mit Blick auf das Vorhaben der SPD an, die Andrea Ypsilanti mit allen Mitteln in den Sessel der Ministerpräsidentin hieven wolle. Er warnte vor einer Regierungsverantwortung durch SPD und Grüne, die nur mit den Stimmen der Linken möglich sei. "Die Linken sind dann die eigentlichen Profiteure", analysiert er die politischen Machtverhältnisse. Denn sie sind das Zünglein an der Waage und bekämen dadurch über Hessen hinaus politischen Rückenwind.

Wenig Verständnis bringt Rentsch für die Haltung der Grünen auf. Denn immerhin hätten hier Mitglieder aus der ehemaligen DDR-Bürgerrechtsorganisation ihre politische Heimat gefunden. Die SPD könne aber in ihrer derzeitigen Situation niemals mit Neuwahlen liebäugeln. Der Landtagsabgeordnete zitierte Umfragen, nach denen nur noch 22 Prozent der Wähler der SPD ihre Stimme geben würden. Wenn es zur Abstimmung im hessischen Landtag kommt, bleibt für Rentsch die Frage: "Bekommt Andrea Ypsilanti die nötigen 56 Stimmen zusammen? Vielleicht werden Abweichler doch noch die Reißleine ziehen." moni



V.l.n.r.: Dr. Heinrich Kolb (Vorsitzender), Holger Steinert (Europabeauftragter), Frank Sürmann (stv. Vorsitzender), Jürgen Lilge (Schatzmeister), Leif Blum (stv. Vorsitzender) | Foto: Dietmar Funck

Aus dem Bergsträßer Anzeiger

09. August 2008, www.morgenweb.de

 
 
 
 
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