Bezirksparteitag: Liberale bestätigen Vorsitzenden Dr. Heinrich Kolb im Amt / Referat zur politischen Lage in Hessen | |||
Bezirksparteitag: Liberale bestätigen Vorsitzenden Dr. Heinrich Kolb
im Amt / Referat zur politischen Lage in Hessen
FDP will lieber Jamaika als SPD
Bergstrasse. Dr. Heinrich Kolb bleibt Vorsitzender des
FDP-Bezirksverbandes Südhessen Starkenburg. Dr. Kolb, der auch ein
Mandat als Bundestagsabgeordneter ausübt und stellvertretender
Landesvorsitzender der hessischen FDP ist, kann im Bezirksverband auf
eine breite Unterstützung bauen. 35 von 42 Mitgliedern gaben ihm auf
dem Parteitag am Donnerstag in Zwingenberg im "Bunten Löwen" seine
Stimme. Sein Stellvertreter bleibt zum einen Frank Sürmann. Dieses Amt
bekleidet er bereits seit 2005. Seit einem Jahr ist er im
Landesvorstand der FDP Hessen. Zweiter Stellvertreter ist der
Darmstädter Leif Blum.
In seinem Rechenschaftsbericht ließ Kolb ein Jahr Revue passieren, in
dem die Landtagswahl im Mittelpunkt der politischen Arbeit stand. Er
erläuterte, dass gerade in Südhessen hohe Hürden zu nehmen waren, da
sich gestandene FDP-Persönlichkeiten aus der Landespolitik in den
Ruhestand zurückzogen. Namentlich nannte er Klaus-Jürgen Hoffie, Ruth
Wagner und Roland von Hunnius. Die Lücken zu füllen, war schwer.
Infolgedessen hatte Dr. Kolb zufolge der Bezirksverband Probleme, aus
seinem Kreis Bewerber für die Landtagswahl auf aussichtsreiche
Positionen zu setzen. Frank Sürmann belegte den 12. Platz und ist
damit Nachrücker Nummer eins.
Kritik an Roland Koch
Mit dem Wahlergebnis war die FDP recht zufrieden. In einzelnen
Kommunen in Südhessen lagen die Ergebnisse zwischen 7,3 und 10,1
Prozent der Stimmen. "Wir können an die guten Ergebnisse früherer
Jahre anknüpfen", resümierte er. Auch wenn man das Ziel,
Regierungsverantwortung zu übernehmen, nicht erreichen konnte. Den
Grund sieht er weniger in den Themen und Positionen der Freien Wähler.
"Wenn Koch keinen Wahlkampf gemacht hätte, säßen wir nun in der
Regierungsverantwortung" so der Bezirksvorsitzende.
In den Kommunen ist die FDP gut aufgestellt. Mit Dr. Dierk Molter
stellt sie in Darmstadt einen hauptamtlichen Stadtrat, mit Dr. Holger
Habich in Zwingenberg einen Bürgermeister. Dr. Kolb schlussfolgert:
"An der kommunalen Basis können wir mit gestandenen Männern und Frauen
punkten." Hier genieße man eine hohe Akzeptanz.
Und wie wird es in Hessen weitergehen? Der FDP-Landtagsabgeordnete
Florian Rentsch, Gastredner auf dem Bezirksparteitag, warf einen Blick
auf die landespolitische Ebene. Mit elf Sitzen im Landtag habe man
durchaus ein beachtliches Ergebnis erzielt. Er ist sicher: "Bei einer
eventuellen Neuwahl brauchen wir uns nicht zu verstecken."
Dass SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bereits vor der Wahl eine
rot-rot-grüne Zusammenarbeit kalkuliert habe, ist für ihn
unbestreitbar. "Die FDP stand zu dem, was sie vorher sagte, und hat
Kurs gehalten", betonte er das klare Nein zu einer Zusammenarbeit mit
der SPD. Rentsch zufolge fehlten die inhaltlichen Schnittstellen.
Stattdessen liebäugelt die Partei mit einer Jamaika-Koalition. "Wir
haben um die Grünen geworben. Aber es wird nie eine Liebesheirat sein
können", so der Landtagsabgeordnete. Denn eine schwarz-gelb-grüne
Koalition wolle man nicht um jeden Preis erreichen. Auf einen
Kompromiss werde man sich beispielsweise in der Frage zum Ausbau des
Frankfurter Flughafens nicht einlassen.
Scharfe Töne schlug Rentsch mit Blick auf das Vorhaben der SPD an, die
Andrea Ypsilanti mit allen Mitteln in den Sessel der
Ministerpräsidentin hieven wolle. Er warnte vor einer
Regierungsverantwortung durch SPD und Grüne, die nur mit den Stimmen
der Linken möglich sei. "Die Linken sind dann die eigentlichen
Profiteure", analysiert er die politischen Machtverhältnisse. Denn sie
sind das Zünglein an der Waage und bekämen dadurch über Hessen hinaus
politischen Rückenwind.
Wenig Verständnis bringt Rentsch für die Haltung der Grünen auf. Denn
immerhin hätten hier Mitglieder aus der ehemaligen
DDR-Bürgerrechtsorganisation ihre politische Heimat gefunden. Die SPD
könne aber in ihrer derzeitigen Situation niemals mit Neuwahlen
liebäugeln. Der Landtagsabgeordnete zitierte Umfragen, nach denen nur
noch 22 Prozent der Wähler der SPD ihre Stimme geben würden. Wenn es
zur Abstimmung im hessischen Landtag kommt, bleibt für Rentsch die
Frage: "Bekommt Andrea Ypsilanti die nötigen 56 Stimmen zusammen?
Vielleicht werden Abweichler doch noch die Reißleine ziehen." moni
V.l.n.r.: Dr. Heinrich Kolb (Vorsitzender), Holger Steinert (Europabeauftragter), Frank Sürmann (stv. Vorsitzender), Jürgen Lilge (Schatzmeister), Leif Blum (stv. Vorsitzender) | Foto: Dietmar Funck
Aus dem Bergsträßer Anzeiger 09. August 2008, www.morgenweb.de |
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