FDP-Anträge dominieren

Bensheim. Morgen tagen die Bensheimer Stadtverordneten ab 18 Uhr im Gronauer Gemeinschaftshaus. Die Tagesordnung hat 19 Punkte. Nur zu vier Punkten wird diskutiert werden. Die anderen Punkte wurden in den vorangegangen Ausschuss-Sitzungen bis zum Konsens beraten. Was es in der Geschichte der Bensheimer Kommunalpolitik bisher noch nie gab: Drei der vier Anträge, die zur Diskussion stehen, kommen von der FDP - und am vierten sind die Liberalen neben der SPD und der FWG beteiligt.

So will der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Steinert die Amtssprache in der Stadtverwaltung vereinfachen. Auch dies sei gelebte Bürgernähe, sagt Steinert. Bekommt er eine Mehrheit für den Antrag - was wünschenswert wäre - dann wird der Magistrat eine Arbeitsgruppe einrichten, die Behörden-Kauderwelsch den Garaus macht.

Bis zum Ende der Fußball-Europa-Meisterschaft hat Ordnungsdezernent Matthias Schimpf verfügt, dass Wirte ungestraft ihre Freisitze bis Mitternacht betreiben dürfen. Eigentlich ist um 22 Uhr Zapfenstreich. Die FDP möchte, dass danach in einer Testphase bis zum 31. August sonntags bis donnerstags bis 23 Uhr und freitags und samstags bis 23.30 Uhr geöffnet ist. In anderen Kommunen (Bürstadt, Lorsch, Lampertheim, Viernheim, Zwingenberg, zum Beispiel) wurde die Zeiten auf 23 bzw. 24 Uhr ausgeweitet.

Außerdem will die FDP dem Verein "Bensheim Aktiv" das Budget kürzen. Die Stelle eines City-Managers soll nicht mehr besetzt werden. In der Einschätzung der FDP sind alle drei bisherigen Besetzungsversuche gescheitert.

Gemeinsam mit der SPD, der FWG und dem fraktionslosen Stadtverordneten Franz Apfel will die FDP, dass die Verwendung des Grubenzinses aus dem Kiesabbau aus der Erlache stärker als bisher auf den eigentlich beschlossenen Verwendungszweck (Naturschutzmaßnahmen) konzentriert wird. Die Beratung und die Beschlussfassung ist insofern spannend, weil die aus CDU und GLB bestehende Koalition die Mehrheit hat.

Bei den übrigen Tagesordnungspunkten handelt es sich um die Mehrkosten bei den Kunstrasenplätzen im Weiherhaus-Stadion, und die Verbesserung von Angeboten im sozialen Bereich (Erhöhung von Essensplätzen in zwei Kitas), um den behindertengerechten Ausbau des Busbahnhofes und verschiedene Bebauungsplan-Änderungen.bj

Bergsträßer Anzeiger

18. Juni 2008