FDP-Fraktion wirft Stadtverordnetenvorsteher Bevorzugung der eigenen Fraktion vor
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  FDP-Fraktion wirft Stadtverordnetenvorsteher Bevorzugung der eigenen Fraktion vor

Bensheim (20.06.08). Die FDP-Fraktion wirft dem Stadtverordnetenvosteher Franz Treffert (CDU) eine zunehmend stark ausgeprägte Parteilichkeit und klare Bevorzugung der eigenen Fraktion vor, obwohl er sein Amt eigentlich objektiv und neutral für alle Fraktionen auszuüben hätte.

Neuestes Beispiel dafür sind die ungeheuerlichen Vorfälle in der letzten Stadtverordnetenversammlung in Gronau am 19. Juni als es um den FDP-Antrag bezüglich Ausweitung der Bewirtungszeiten für Terrassengastronomie bei gleichzeitiger Einschränkung des Alkoholkonsums auf öffentlichen Straßen und Plätzen ging.

Obwohl FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Steinert den Antrag gleich zu Beginn zurückzog und damit von der Tagesordnung nahm, weil Ordnungsdezernent Matthias Schimpf mit einer Verfügung das Ansinnen der Liberalen angeordnet und dies zu Beginn verkündet hatte, wurde dieser Punkt anschließend doch in aller Breite debattiert, nur weil der CDU-Vorsitzende Tobias Heinz seine vorbereitete, diffamierende Rede unbedingt halten wollte.

Er setzte lautstark den CDU-Stadtverordnetenvorsteher unter Druck, dieser beugte sich ohne wenigstens den Ältestenrats des Stadtparlaments einzuberufen und lässt per Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt debattieren, den es laut Geschäftsordnung zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr gab.

"Noch nie wurde ein Punkt, den die antragstellende Fraktion zurück gezogen hatte, anschließend trotzdem diskutiert, aber der CDU-Klüngel im Stadtparlament machts möglich," so FDP-Fraktionsvorsitzender Steinert.

Bedauerlich für die Liberalen ist dabei auch das Verhalten der Grünen, die solche Überheblichkeiten und Regelmissachtungen ihres CDU-Koalitionspartners nicht nur einfach mittragen, sondern Machtmißbrauch sogar noch Vorschub leisten und bei der entsprechenden Scheinabstimmung zustimmen.

"Damit ist nun ein Präzedenzfall geschaffen und das Vertrauen in die Regeln des Stadtparlaments endgültig zerstört. Wir werden zukünftig keinen Punkt mehr zurückziehen, gleichgültig, was der Magistrat ankündigt oder nicht. Zudem werden wir prüfen lassen, ob es überhaupt rechtens ist, über einen nicht mehr vorhandenen Tagesordnungspunkt zu sprechen," wie FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Steinert mitteilt.

 
 
 
 
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