Bensheimer FDP-Fraktion verlässt aus Protest und Prinzip die nicht-öffentliche Stadtverordnetenversammlung
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  Bensheimer FDP-Fraktion verlässt aus Protest und Prinzip die nicht-öffentliche Stadtverordnetenversammlung

Bensheim (28.06.07). Die FDP-Fraktion hat aus Protest und Prinzip als einzige die nicht-öffentliche Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni verlassen, welche nur dem Zweck diente, die verbliebenen drei von ursprünglich mal über 20 Konzeptvorschlägen für die Bebauung des ehemaligen 10 Hektar großen Güterbahnhofgeländes hinter verschlossenen Türen vorzustellen.

Fraktionsvorsitzender Holger Steinert hatte zu Beginn der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Gronau mit einem Anrag zur Geschäftsordnung den Versuch gemacht, die Versammlung doch noch öffentlich tagen zu lassen, damit wenigstens über die Konzepte und die Meinung der Fraktionen berichtet werden könnte, wenn schon keine Bürger und Pressevertreter anwesend sind, und wurde dabei nur von seiner eigenen und der SPD-Fraktion unterstützt.

Die Liberalen hatten in der vorher gehenden Stadtverordnetenversammlung schon sehr deutlich gemacht, dass sie mit dem von der CDU im Verbund mit aurelis im Hintergrund und unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der anderen Fraktionen betriebenen Verfahren inklusive willkürlicher und intransparenter Vorauswahl der Konzepte und mit der Erstellung des Pflichtenhefts im Verborgenen ebenso wenig einverstanden ist, wie mit der unmögliche Behandlung der meisten Interessenten, Investoren und Planer, die teilweise nicht vorgelassen, an der Nase herumgeführt oder unfair behandelt wurden und nun zu Recht erbost sind. Nach all dem in einer geheimen Sitzung die anderen Fraktionen noch schnell ins Boot holen zu wollen, sei nach Meinung der FDP-Fraktion eine scheindemokratische Farce.

Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass es grundsätzlich keine geheimen Parlamentssitzungen geben sollte. So etwas führe nur zu noch mehr Politikverdruß und schade zudem im konkreten Fall Bensheim ganz sicher, da ein breit angelegter Wettbewerb der Ideen und somit die Chance auf die beste Lösung ausgeschlossen und nur nach der Willkür einer Partei verfahren werde.

 
 
 
 
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