Rathaus vermarktet die Innenstadt konsequent

ORDNUNGSPOLITIK: Vor allem FDP verhinderte Überregulierung

Von unserem Redaktionsmitglied Karl-Josef Bänker

Bensheim. Die Stadt Bensheim verdient an ihren Geschäfsleuten und Gastwirten in der Innenstadt. Fast alles ist mit Gebühren belegt. So kosten Vordächer und Markisen an den Geschäften je angefangenem Quadratmeter 2,50 Euro, mindestens jedoch 25 Euro jährlich. Wer gewerblich Handzettel und Flugblätter verteilen will, der wird pro Person täglich mit bis zu 50 Euro zur Kasse gebeten.

Stellschilder - so genannte Passantenstopper - kosten monatlich bis zu 25 Euro, wenn sie direkt vor dem Laden stehen. Gastronomen, die Tische und Stühle oder andere Sitzgelegenheiten "auf öffentlichen Verkehrsflächen" - und Fußgängerzone und Marktplatz sind nichts anderes - heraus stellen, werden in der vom 1. April bis 30. September dauernden Saison mit 16 Euro pro Quadratmeter beanspruchter Stellfläche zur Ader gelassen. Ein Stehtisch kostet monatlich zehn Euro.

Auch das Aufstellen von Bauzäunen und Gerüsten kostet Geld. Dafür, dass man einen Müllcontainer für Bauschutt aufstellen darf, bezahlt man vier Euro am Tag - zuzüglich der Abfuhrkosten, versteht sich.

Als wär das nicht alles schon teuer und kompliziert genug, wollte das Ordnungsamt bei der "Satzung über Sondernutzung von Innenstadtflächen" noch deutliche Duftmarken setzen, was die Gestaltung der Markisen, Sonnenschirme und Waren-Auslagen angeht.

Vor allem den Bensheimer Liberalen ging das bei der Beratung im Ortsbeirat und in den Ausschüssen über die Hutschnur. Eine Überregulierung wurde aber auch deshalb verhindert, weil Ordnungsdezernent Matthias Schimpf mitspielte. Schimpf hatte mal die Maximalforderungen zu Papier bringen lassen, war dann aber auch nicht böse, als die eine oder andere Passage gestrichen wurde.

So hatte noch allen Ernstes in der Vorlage gestanden, dass bei den Sonnenschirmen von Brauereien oder ähnlichen Sponsoren "Werbeaufdrucke nur auf den seitlichen Bordüren" zulässig seien. Außerdem wurde von "zurückhaltender Farbgebung" geschrieben.

"Passantenstopper" im Weg

Damit wären Schirme von Langnese, Coca-Cola und Schöfferhofer - um nur drei konkrete Beispiele zu nennen - ebenso durch den Rost gefallen, wie andere bunte Schattenspender. Während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte sich auch Dr. Klaus Brückner mit seinem Hinweis auf eine "freie Stadt" zu Wort gemeldet. Am Ende waren alle froh, bürokratische Auswüchse verhindert zu haben.

Eine Kostensatzung für Sondernnutzungsrechte bis hin zum Warenkorb vor der Geschäftstür gibt es in Bensheim seit vielen Jahren. Mit der Satzung wollte das Ordnungsamt den Wildwuchs der Werbe-Reiter in den Griff bekommen. Grellbunt und marktschreierisch stehen die Passantenstopper im Weg.

Die "Bensheim Aktiv"-Geschäfsführerin Brigitte Petrullat-Zimmermann hatte mal mehr als hundert zwischen Ritterplatz und "Storchennest" gezählt. Das gibt kein schönes Bild für die Besucher von Bensheim.

Bergsträßer Anzeiger

21. März 2007