Solidarität sieht anders aus
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Solidarität sieht anders aus

Von Roland von Hunnius (FDP)*

„Solidarität“ ist einer der am häufigsten verwendeten Begriffe in der Politik. Das heißt aber leider keineswegs, dass von Solidarität auch in der politischen Praxis die Rede sein könnte. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion über den Verlauf der künftigen ICE-Trasse. Unsere Region bot in Sachen ICE-Trassenführung lange Zeit ein Bild der Einigkeit und Geschlossenheit.

Dies ist, wie es scheint, Vergangenheit. Der DB AG ist im Handumdrehen gelungen, was die gesamte Region unter allen Umständen verhindern wollte: Einzelne Akteure werden aus der Aktionsgemeinschaft heraus gebrochen, indem ihnen vermeintlich vorteilhafte Einzelzusagen in Aussicht gestellt werden. Das Motto der betroffenen Gebietskörperschaften lautet wohl: „Jeder denkt an sich, nur ich denke an mich“. Oberbürgermeister Walter Hoffmann (Darmstadt) vollzieht im Alleingang – im Widerspruch zur Festlegung seiner Stadtverordnetenversammlung – einen taktischen Salto und bekennt sich plötzlich zu einem ICE-Fernbahnhof. Der mühsam erreichte Zusatz im Bundesverkehrswegeplan, das von DB-Chef Mehdorn und dem früheren Hessischen Wirtschaftsminister Rhiehl unterzeichnete Abstimmungspapier über eine „Konsenstrasse“ – all dies wird durch die Sinnesänderung des OB zu Makulatur. Dass nach Hoffmanns Vorpreschen eine andere Lösung als der Fernbahnhof=2 0für Darmstadt noch irgendeine Realisierungschance hat, glaubt er sicherlich selbst nicht. Vielleicht ist der – bei Sozialdemokraten ansonsten durchaus nicht ungewöhnliche – Kurswechsel um 180 Grad tatsächlich sinnvoll? Warum kann man dann nicht vorher darüber mit den anderen von der Linienführung Betroffenen reden? Darmstadt will offenbar einen „Separatfrieden“ mit der DB AG schließen, egal was andere in der Region davon halten und wie die Linienführung südlich von Darmstadt verläuft. Solidarität sieht anders aus.

Keinen Deut besser verhalten sich die Verantwortlichen in Mannheim. Mannheim gehört – ebenso wie der Kreis Bergstraße – zur Region Rhein-Neckar. Aber Mannheim i s t nicht die Region Rhein-Neckar. Der Hauptbahnhof Mannheim ist wichtig, aber der Schutz von Naherholungsgebieten und der Schutz vor Lärm an der Strecke nach Mannheim sind mindestens ebenso wichtig. Nicht umsonst trägt die Bürgerinitiative in Lorsch den Namen „Mensch vor Verkehr“. Unumstritten waren deshalb die beiden Prinzipien: erstens - Trassenführung möglichst lange entlang der A 67, erst am letztmöglichen Punkt Verschwenkung nach Mannheim, zweitens – Schutz von Mensch und Natur durch eine großzügige bergmännische Tunnellösung. Die Deutsche Bahn bekennt sich inzwischen offen zum Gegenteil: zur „Lothar-Mark-Variante“ und zum diagonalen Durchschneiden des Lampertheimer Waldes südlich von Lorsch. Das mag aus Sicht der Bahn unter reinen Kostenaspekten als Maximalposition vielleicht nicht verwundern. Mehr als ärgerlich ist aber, dass es nun auch in diesem Bereich der DB AG gelungen ist, die Region auseinanderzudividieren. Verbandsdirektor Stefan Dallinger ist hocherfreut. Es geht ihm offenkundig allein darum, für Mannheim einen Bypass zu verhindern. Das möchte er gern „schwarz auf weiß“ haben. Und was ist mit Lorsch, Einhausen, Langwaden, dem Lampertheimer Wald? Solidarität sieht anders aus.

Es kann doch nicht sein, dass die vom Kreis Bergstraße geübte Solidarität zu nichts anderem führt, als zu der nach dem jeweils letzten Sinneswandel von Darmstadt gewünschten Lösung und zur unmittelbaren Anbindung des Hauptbahnhofs Mannheim, dafür aber eine unerträgliche Lärmbelastung der Menschen an der Trasse und eine völlig unvertretbare und unwiederbringliche Zerstörung von Natur und Landschaft in Kauf genommen werden. Wohl verstandene Solidarität funktioniert nur auf Gegenseitigkeit.

*Roland von Hunnius ist stellvertretender Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands Hessen e.V. und gehört dem Kreistag Bergstraße an.

 
     
 
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